Haushaltsplan 2025 ist der Startschuss für Klimacheck im Landeshaushalt Der Landeshaushalt 2025 ist der Startschuss, um einen Klimacheck für den Landeshaushalt einzuführen und auch die niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik noch stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz […]
Haushaltsplanentwurf 2022/2023: Rechnungshof mahnt strukturelle Entlastung des Landeshaushalts an „Die Landesregierung wird nicht weiterhin auf eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer strukturellen Entlastung des Haushalts verzichten können, wenn sie Niedersachsen für künftige Herausforderungen und […]
„Bitte lassen Sie sich nicht verleiten, Geld, das noch gar nicht in Niedersachsen angekommen und für zusätzliche Investitionen gedacht ist, in altbekannten Strukturen und Haushaltslöchern zu verplanen“, appelliert IHKN-Präsident Tobias Hoffmann im Vorfeld der Haushaltsklausur […]
Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre erneut nach unten. Schon im vergangenen Jahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen zwei Mal deutliche Mindereinnahmen prognostiziert. Die anhaltende Schwäche der deutschen […]
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere hat am Mittwoch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2024 informiert. Das vergangene Haushaltsjahr schließt mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro ab. […]
Niedersachsen stellt insgesamt rund 91 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Landeshaushalt bereit, um Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz zu fördern. Mit der Richtlinie „Klimaschutz und Energieeffizienz“ als gemeinsames […]
Neue Handlungsstrategie für kritische Brücken Ein Unglück wie in Dresden an der Carolabrücke ist nach Einschätzung der Landesregierung selbst nach jetzigen Standards absolut unwahrscheinlich, weil die Kontrollen in Niedersachsen funktionieren und Maßnahmen getroffen werden, die […]
Meyer: „Hochwasserschutz hat höchste Priorität“ Die Bilder vom Weihnachtshochwasser in Niedersachsen sind kaum verblasst – da zeigen die aktuellen Überflutungen im Saarland die Dramatik zunehmender Hochwasserlagen durch klimabedingte Starkregenereignisse. „Niedersachsen muss sich stärker auf veränderte […]
Mai-Steuerschätzung korrigiert erwartete Einnahmen nach unten Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre nach unten. Das liegt in erster Linie an den deutlich abgesenkten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen, die besonders […]
Meyer: „Hochwasser- und Küstenschutz hat auch in Zukunft höchste Priorität“ Immer noch „tief beeindruckt“ von den jüngsten Ereignissen und der Gemeinschaftsleistung von mehr als 100.000 Helferinnen und Helfern beim großen landesweiten Hochwasser ist Niedersachsens Deich- […]
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