Haushaltsplanentwurf 2022/2023: Rechnungshof mahnt strukturelle Entlastung des Landeshaushalts an „Die Landesregierung wird nicht weiterhin auf eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer strukturellen Entlastung des Haushalts verzichten können, wenn sie Niedersachsen für künftige Herausforderungen und […]
Meyer: „Hochwasser- und Küstenschutz hat auch in Zukunft höchste Priorität“ Immer noch „tief beeindruckt“ von den jüngsten Ereignissen und der Gemeinschaftsleistung von mehr als 100.000 Helferinnen und Helfern beim großen landesweiten Hochwasser ist Niedersachsens Deich- […]
Landtag beschließt Haushalt 2024 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Dieser enthält bei einem Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro bedeutende Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung […]
Finanzminister Heere lässt 146 Vollzeiteinheiten in den Finanzämtern entfristen Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte im öffentlichen Dienst und einer allgemein angespannten Personalsituation hat der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere entschieden, 146 Vollzeiteinheiten in der Steuerverwaltung […]
Statement des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zur Breitbandförderung Die Niedersächsische Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg, die daraus resultierende Energiekrise, der Klimawandel und die erforderliche Transformation haben den Druck erheblich erhöht. Die Belastung […]
IHK Niedersachsen fordert mehr Investitionen in Niedersachsens Straßeninfrastruktur Die Straßeninfrastruktur in Niedersachsen darf nicht vernachlässigt werden! Das fordert die IHK Niedersachsen (IHKN) in einem aktuellen Positionspapier, insbesondere mit Blick auf die Aufstellung des niedersächsischen Landeshaushalts […]
Jahresbauprogramm: 75 Millionen Euro für Niedersachsens kommunale Verkehrsinfrastruktur Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Hannover das Jahresbauprogramm 2023 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Damit können in diesem Jahr insgesamt […]
Milliardenschwerer Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung: Rechnungshof mahnt Zielgenauigkeit bei Ausgestaltung der Nothilfen an Unter anderem 970 Mio. € will Niedersachsen ausgeben, um Menschen und Unternehmen von den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Und das möglichst […]
Herbst-Steuerschätzung mit hohen prognostizierten Steuermehreinahmen Die aktuelle Steuerschätzung ergibt für alle staatlichen Ebenen überraschend starke Schätzkorrekturen nach oben. Den höheren Steuereinnahmen liegt keine Steigerung der realen Wirtschaftskraft zugrunde. Sie sind insbesondere eine Folge einer sichtbar […]
Finanzminister Hilbers stellt Ergebnis der November-Steuerschätzung vor „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt den bisherigen finanzpolitischen Kurs des Landes. Das Schätzergebnis unterstützt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs, eröffnet uns allerdings nur geringe Handlungsspielräume“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers […]
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