Haushaltsplan 2025 ist der Startschuss für Klimacheck im Landeshaushalt Der Landeshaushalt 2025 ist der Startschuss, um einen Klimacheck für den Landeshaushalt einzuführen und auch die niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik noch stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz […]
Haushaltsplanentwurf 2022/2023: Rechnungshof mahnt strukturelle Entlastung des Landeshaushalts an „Die Landesregierung wird nicht weiterhin auf eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer strukturellen Entlastung des Haushalts verzichten können, wenn sie Niedersachsen für künftige Herausforderungen und […]
Neue Handlungsstrategie für kritische Brücken Ein Unglück wie in Dresden an der Carolabrücke ist nach Einschätzung der Landesregierung selbst nach jetzigen Standards absolut unwahrscheinlich, weil die Kontrollen in Niedersachsen funktionieren und Maßnahmen getroffen werden, die […]
Meyer: „Hochwasserschutz hat höchste Priorität“ Die Bilder vom Weihnachtshochwasser in Niedersachsen sind kaum verblasst – da zeigen die aktuellen Überflutungen im Saarland die Dramatik zunehmender Hochwasserlagen durch klimabedingte Starkregenereignisse. „Niedersachsen muss sich stärker auf veränderte […]
Mai-Steuerschätzung korrigiert erwartete Einnahmen nach unten Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre nach unten. Das liegt in erster Linie an den deutlich abgesenkten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen, die besonders […]
Meyer: „Hochwasser- und Küstenschutz hat auch in Zukunft höchste Priorität“ Immer noch „tief beeindruckt“ von den jüngsten Ereignissen und der Gemeinschaftsleistung von mehr als 100.000 Helferinnen und Helfern beim großen landesweiten Hochwasser ist Niedersachsens Deich- […]
Landtag beschließt Haushalt 2024 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Dieser enthält bei einem Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro bedeutende Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung […]
Finanzminister Heere lässt 146 Vollzeiteinheiten in den Finanzämtern entfristen Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte im öffentlichen Dienst und einer allgemein angespannten Personalsituation hat der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere entschieden, 146 Vollzeiteinheiten in der Steuerverwaltung […]
Statement des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zur Breitbandförderung Die Niedersächsische Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg, die daraus resultierende Energiekrise, der Klimawandel und die erforderliche Transformation haben den Druck erheblich erhöht. Die Belastung […]
IHK Niedersachsen fordert mehr Investitionen in Niedersachsens Straßeninfrastruktur Die Straßeninfrastruktur in Niedersachsen darf nicht vernachlässigt werden! Das fordert die IHK Niedersachsen (IHKN) in einem aktuellen Positionspapier, insbesondere mit Blick auf die Aufstellung des niedersächsischen Landeshaushalts […]
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