Die Folgen eines möglichen harten Brexit für Weser-Ems / Niedersachsen

Ob die EU, wie von der niedersächsischen Landesregierung dargestellt, wirklich von einem harten Brexit geschädigt wird, hängt von der zukünftigen Entwicklung ab. Mit gutem Willen und Verhandlungsgeschick lassen sich viele Hürden überwinden. Im Idealfall werden Vereinbarungen getroffen, die die Brexit-Folgen für beide Seiten erträglich gestalten.
Ob die EU, wie von der niedersächsischen Landesregierung dargestellt, wirklich von einem harten Brexit geschädigt wird, hängt von der zukünftigen Entwicklung ab. Mit gutem Willen und Verhandlungsgeschick lassen sich viele Hürden überwinden. Im Idealfall werden Vereinbarungen getroffen, die die Brexit-Folgen für beide Seiten erträglich gestalten.

Die Folgen eines möglichen harten Brexit für Weser-Ems / Niedersachsen

Im Juni 2016 stimmten die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt. Die seither laufenden Brexit-Verhandlungen führten zu einem Abkommen, welches am 15. Januar 2019 vom britischen Unterhaus abgelehnt wurde. Niedersachsen befürchtet nun wirtschaftlich schwerwiegende Brexit-Folgen für die Unternehmen des Bundeslandes. Die Politik spricht von einem schweren Schlag für Brüssel.

 

Niedersachsen bereitet die Unternehmen auf drohende Brexit-Folgen vor

Nachdem das Abkommen zwischen EU und Großbritannien von den Abgeordneten des Unterhauses abgelehnt wurde, verlässt das Vereinigte Königreich am 29. März wahrscheinlich ohne jegliche Vereinbarung die Europäische Union. Durch den harten Brexit wird aus dem ehemaligen Mitglied ein unabhängiges Land. Alle bisher geltenden Ein- und Ausfuhrbestimmungen werden ungültig, sie müssen mit zukünftigen Geschäftspartnern neu ausgehandelt werden.

Die niedersächsische Landesregierung bedauert die Entwicklung und will die im Bundesland ansässigen Unternehmen bei ihren Vorbereitungen auf einen britischen Abschied ohne Deal unterstützen. Auf der Webseite des Landes-Wirtschaftsministeriums werden diesbezügliche Informationen sowie Leitfäden und Listen gebündelt präsentiert.

 

Das Agrarministerium befürchtet erhebliche Brexit-Folgen

Die niedersächsische Landwirtschaftsbranche wird nach Ansicht des Agrarministeriums stark unter einem harten Brexit zu leiden haben. Das Vereinigte Königreich ist bisher ein wichtiger Absatzmarkt für Agrarprodukte. Im Jahr 2017 exportierte Niedersachsen für etwa 815 Millionen Euro landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Großbritannien, die Importe beliefen sich hingegen auf nur 132 Millionen Euro.

Sollte Großbritannien die EU im März ohne Vereinbarungen verlassen, müssen Verträge neu ausgehandelt und Exportgüter verzollt werden. Einfuhrzölle verteuern niedersächsische Agrarprodukte für britische Verbraucher, zudem müssen die exportierenden Firmen wieder Ausfuhrdokumente erstellen.

 

Konsequenzen für die Fischerei

Bislang können Fischerei-Fahrzeuge aus der BRD die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone AWZ als Fanggebiet nutzen. Die AWZ des Vereinigten Königreichs umfasst etwa die Hälfte der Nordsee, 50 % der gesamten Fangmenge und ein Drittel der Erlöse stammen aus diesem Gebiet. Ein harter Brexit könnte die Zugangsrechte für Fischerei-Unternehmen aus Niedersachsen infrage stellen. Makrelen, Sprotten und Heringe könnten knapp und teuer werden.

Momentan sind die Brexit-Folgen für die heimische Hochseefischerei jedoch sehr schlecht abzuschätzen. Auch hier gilt: Bestehende Vereinbarungen werden am 29. März ungültig, Fangrechte müssen neu verhandelt werden. Die bislang in Niedersachsen produzierten, panierten Fisch-Erzeugnisse könnten aufgrund geringerer Fang-Kapazitäten sowie erhobenen Einfuhrzöllen teuer und für den britischen Markt unattraktiv werden. Es ist zudem davon auszugehen, dass die in britischen Gewässern gefangenen Fische zukünftig im Vereinigten Königreich verarbeitet und vermarktet werden.

 

Niedersächsische Politiker sehen die EU schwer geschädigt

Seitdem die Briten 2016 für einen Abschied aus der Europäischen Union gestimmt hatten, laufen zwischen Brüssel und London bilaterale Verhandlungen für einen geregelten Austritt. Das daraus resultierende Abkommen wurde vom britischen Unterhaus vor wenigen Tagen entschieden abgelehnt. Die Gründe dafür sollen hier nicht weiter erörtert werden, Fakt ist jedoch, dass es zu einem Austritt ohne Deal kommen wird. Ab dem 29. März wird aus einem wichtigen Beitragszahler ein souveräner Staat, alle bislang geltenden EU-Vereinbarungen werden hinfällig und müssen bei Bedarf von den Staaten neu ausgehandelt werden.

Es liegt nun an den Verhandlungspartnern aus der EU und Großbritannien, die beiderseitigen Interessen in neue Verträge zu fassen. Das Vereinigte Königreich ist an freundschaftlichen und wirtschaftlich sinnvollen Beziehungen zum europäischen Festland interessiert. Ob die EU, wie von der niedersächsischen Landesregierung dargestellt, wirklich von einem harten Brexit geschädigt wird, hängt von der zukünftigen Entwicklung ab. Mit gutem Willen und Verhandlungsgeschick lassen sich viele Hürden überwinden. Im Idealfall werden Vereinbarungen getroffen, die die Brexit-Folgen für beide Seiten erträglich gestalten.