“Deutschland braucht ein starkes Europa”  – IHK-Mittagsgespräch mit Jens Gieseke

Diskutierten beim IHK-Mittagsgespräch über Herausforderungen für die EU: Jens Gieseke (Mitte), Kandidat der CDU für das Europaparlament, mit IHK-Vizepräsident Heinrich Koch (links) und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf (rechts).
Diskutierten beim IHK-Mittagsgespräch über Herausforderungen für die EU: Jens Gieseke (Mitte), Kandidat der CDU für das Europaparlament, mit IHK-Vizepräsident Heinrich Koch (links) und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf (rechts).

“Deutschland braucht ein starkes Europa”  – IHK-Mittagsgespräch mit Jens Gieseke

Osnabrück: “Als exportorientiertes Land im Herzen des Kontinentes müssen wir alles daransetzen, dass Europa wirtschaftlich stark und global wettbewerbsfähig bleibt.” Mit diesem klaren Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union eröffnete IHK-Vizepräsident Heinrich Koch das IHK-Mittagsgespräch in Osnabrück mit Jens Gieseke, dem Kandidaten der CDU für das Europaparlament.

Gieseke machte deutlich, dass es die Vorteile der EU nur gebe, wenn man auch Verantwortung übernehme. “Es gibt keinen Handelsvorteil, wenn man die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht akzeptiert. Es gibt keinen Binnenmarkt, wenn man die Regeln der EU nicht will”, erläuterte er auch mit Blick auf Großbritannien, das den Ausstieg aus der EU anstrebt.

Allerdings sprach er auch Handlungsbedarf in den europäischen Gremien an. “Wir müssen nicht jedes Detail regeln, sondern uns auf wichtige Themen konzentrieren”, meinte Gieseke, der seit 2014 EU-Parlaments-Abgeordneter ist und vorher im EU-Verbindungsbüro des Flughafenverbands ADV Erfahrungen auf dem europäischen Parkett gesammelt hatte. Er habe unter anderem im Parlamentskreis Mittelstand immer für eine ehrliche Folgenabschätzung und für weniger bürokratische Vorgaben plädiert.

Abschließend appellierte er für eine breite Beteiligung an der Europawahl. “Es gibt einige, die das Projekt von Frieden, Freiheit und Wohlstand kaputt machen wollen. Wer Zukunft will, der wählt am 26. Mai die demokratischen Parteien ins Parlament”, so Gieseke. Die Zukunft für Deutschland könne wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, aber auch in Klima- und Umweltfragen nur in einer Mitgliedschaft in einer starken EU liegen. “Es ist besser, Europa einhundert mal zu reformieren, als einmal auszusteigen”, so Gieseke.

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Wirtschaft ein funktionierender Binnenmarkt wichtig ist. “Der Abbau von bürokratischen Hürden muss dabei im Vordergrund stehen. Manches geht hier in die falsche Richtung”, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf und wies auf die so genannte A1-Bescheinigung hin. Diese diene als Nachweis dafür, dass entsandte Arbeitnehmer den Sozialversicherungsvorschriften im Herkunftsland unterliegen. Sie finde in der Praxis allerdings auch schon Anwendung, wenn der Firmenwagen jenseits der Grenze nur kurz aufgetankt werde. “Solche bürokratischen Meldepflichten laufen der Idee des EU-Binnenmarktes zuwider”, so Graf.

 

Hintergrund:

Das Mittagsgespräch mit Jens Gieseke ist der Auftakt zu insgesamt drei IHK-Mittagsgesprächen zur Europawahl am 26. Mai. Am 13. Mai trägt Tiemo Wölken aus Sicht der SPD in der IHK vor. Im abschließenden dritten IHK-Mittagsgespräch am 3. Juni ist mit Dr. Hans-Gert Pöttering der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments zu Gast, der eine Woche nach der Wahl die Ergebnisse einordnen wird.

Die IHK-Organisation hat ihre Europapolitischen Positionen anlässlich der bevorstehenden Wahl aktualisiert. Die kürzlich von der IHK-Vollversammlung beschlossenen “Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation 2019” sind unter www.osnabrueck.ihk24.de(Nr. 4376592) abrufbar.

 

Quelle: Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim