Mai-Steuerschätzung: 2020 – 2023 Einnahmeausfälle von 844 Millionen Euro erwartet

Finanzminister Hilbers fordert strikte Haushaltsdisziplin und zurückhaltende Ausgabenpolitik ein

Hannover. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen ein Bild zurückgehender Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre: Liegen die zu erwartenden Nettoeinnahmen für 2020 um 13 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen, steigen die Einnahmeausfälle in den Jahren ab 2021 noch weiter an.

Für 2021 liegen die Nettoeinnahmen um 145 Millionen Euro, für 2022 um 234 Millionen Euro und im Jahr 2023 bereits um 452 Millionen Euro unter den bisherigen Erwartungen. Verantwortlich für die zurückgehenden Einnahmen sind in erster Linie ein langsameres Wirtschaftswachstum sowie erstmals zu berücksichtigende Steuerrechtsänderungen. Damit bestätigen sich die Erwartungen, den Aufwuchs an Steuereinnahmen etwas nach unten korrigieren zu müssen.

“Die Einnahmerückgänge bedeuten eine spürbare Belastung und erfordern nicht unerhebliche Anstrengungen für die Finanzplanung der kommenden Jahre. Die prognostizierten Einnahmeausfälle von 844 Millionen Euro sind alles andere als gering, jedoch auch zu bewältigen.

In den vergangenen Haushalten haben wir Vorsorge dafür getroffen, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen nicht immer nur in gleicher Intensität nach oben gehen kann. Erforderlich sind jetzt eine strikte Haushaltsdisziplin und eine sehr zurückhaltende Ausgabenpolitik. Wir werden weiterhin nur das in den Haushalt und die Finanzplanung aufnehmen, was wir auch dauerhaft finanzieren können.

Da die Spielräume kleiner werden, ist hierfür eine konsequente Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben notwendig”, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung am (heutigen) Montag.

 

Keine Auswirkungen für das Jahr 2019

Für das Jahr 2019 haben die prognostizierten Einnahmen zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Bereits getroffene Vorsorge für zu erwartende Steuerrechtsänderungen sorgt dafür, dass das Minus für 2020 noch moderat ausfallen wird. Zusätzlicher Spielraum für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2020 besteht allerdings nicht, verdeutlichte Hilbers mit Verweis auf die zu erwartenden Mindereinnahmen.

Eintretende Mehrbelastungen und neue Ausgabenwünsche müssen durch Einsparungen an anderer Stellen gegenfinanziert werden. Hilbers: “Insbesondere die Jahre ab 2021 bedeuten eine Herausforderung für eine weiterhin nachhaltige und solide Haushaltspolitik. Ziel ist, die jetzt erreichten finanzpolitischen Ziele auch weiterhin erfüllen können”.

Eine besondere Herausforderung liegt darin, dass es auf der Ausgabenseite Posten wie beispielsweise für Personal und Versorgung gibt, die aufgrund der tariflichen Entwicklung automatisch steigen. Auch die Zinsausgaben werden sich bei wieder steigenden Zinssätzen unmittelbar auswirken. Fallen auf der anderen Seite die Einnahmenzuwächse geringer aus, muss man sich daher zwangsläufig Gedanken machen, wie notwendige Einsparungen zum Ausgleich des Haushaltes erzielt werden können”, so Hilbers.

Die nachhaltige Finanzpolitik und die bereits mit dem Jahresabschluss 2018 zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro in die Sondervermögen ermöglichen weiterhin eine Schwerpunktbildung und die Fortführung großer Investitionsvorhaben. Wichtige Investitionen in Digitalisierung und Verkehr, Ausgaben für Bildung und Sicherheit sind daher auch in Zukunft nachhaltig abgesichert.

Der Landeshaushalt kann in diesem Jahr mit insgesamt rund 28,9 Milliarden Euro (+ 331 Millionen Euro netto) und im kommenden Jahr mit rund 29,9 Milliarden Euro (+ 119 Millionen Euro) Steuereinnahmen rechnen. Die sich für den Landeshaushalt negativ auswirkende Zahlung in den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 132 Millionen Euro in 2020 führt dann im Ergebnis zu einem Nettoergebnis für den Landeshaushalt von minus 13 Millionen Euro.

 

Weniger Steuereinnahmen für niedersächsischen Gemeinden

Für die niedersächsischen Gemeinden weist die aktuelle Steuerschätzung für alle Schätzjahre niedrigere Einnahmeerwartungen als zuletzt angenommen aus. Gegenüber der November-Steuerschätzung werden die erwartenden Steuereinnahmen in Höhe von 92 Millionen Euro im Jahr 2019, 511 Millionen Euro in Jahr 2020, 541 Millionen Euro im Jahr 2021, 561 Millionen Euro im Jahr 2022 und 586 Millionen Euro für 2023 zurückgehen.

In den ersten Jahren wird die Entwicklung durch höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich abgeschwächt. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 83 Millionen Euro (in 2020 abzurechnen), 49 Millionen Euro in 2020. 2021 wird die Planung mit einem Zuwachs von 4 Millionen Euro nahezu bestätigt. Ab 2022 gehen jedoch auch die Zahlungen im Kommunalen Finanzausgleich zurück (2022: -18 Millionen Euro und 2023 -63 Millionen Euro).

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 07. bis zum 09. Mai in Kiel, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2019 bis 2023 zu ermitteln.

Der aktuellen Steuerschätzung liegt eine sichtbare Abwärtskorrektur der wirtschaftlichen Eckdaten zugrunde, auch wenn weiterhin von einer positiven Konjunkturentwicklung ausgegangen wird. Das reale Wirtschaftswachstum wird für 2019 mit 0,5 Prozent (ursprüngliche Annahme: 1,8 Prozent) und für 2020 mit 1,5 Prozent (ursprüngliche Annahme 1,8 Prozent) prognostiziert.

Quelle: Pressemeldung Nds. Finanzministerium