IHK-Spitze trifft Europaabgeordneten Tiemo Wölken
„Die Wirtschaft braucht Europa. Ein funktionierender Binnenmarkt ist für die Unternehmen entscheidend.“ Dies erklärten Uwe Goebel, Präsident der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf beim Treffen mit Tiemo Wölken, dem EU-Parlamentsabgeordneten der SPD, in Bad Iburg. Zuvor hatte die IHK-Spitze Unternehmen im IHK-Bezirk mit Wurzeln in anderen EU-Staaten besucht, um Wölken über die frisch gewonnenen Eindrücke zu berichten.
Goebel und Graf machten deutlich, welche Themen den besuchten regionalen Betrieben wichtig sind. „International aufgestellte Unternehmen wünschen sich einfache Regeln. Leider leiden sie viel zu häufig unter bürokratischen Lasten“, betonte die IHK-Spitze. Als Beispiel nannten Goebel und Graf die sogenannte A1-Bescheinigung. Diese dient als Nachweis dafür, dass ins Ausland entsandte Arbeitnehmer den Sozialversicherungsvorschriften im Herkunftsland unterliegen.
Sie finde in der Praxis allerdings auch schon dann Anwendung, wenn der Firmenwagen jenseits der Grenze nur kurz aufgetankt werde. In einzelnen Ländern wie Frankreich, Österreich oder Tschechien werde rigoros kontrolliert und sanktioniert. „Uns wurde darüber berichtet, dass ein ins Ausland entsendeter Lkw-Fahrer festgesetzt und erst nach Zahlung eines Bußgeldes wieder freigelassen wurde. Solche bürokratischen Auswüchse stehen in offenkundigem Widerspruch zur Idee des EU-Binnenmarktes“, so Goebel und Graf.
Wölken sagte zu, die A1-Bescheinigung im neu konstituierten EU-Parlament zu thematisieren. „In Deutschland wird für kurzfristige Entsendungen bis zu einer Woche eine A1-Bescheinigung nicht zwingend für erforderlich gehalten. Ich sehe nicht ein, warum das nicht auch für die EU insgesamt gelten kann“, so Wölken. Er kündigte an, sich in Brüssel für einfachere Entsenderegeln einzusetzen.
Nach Angaben der IHK-Spitze bereite den Unternehmen insbesondere die Entwicklung in Großbritannien große Sorgen. „Ein No-Deal-Brexit ist für die Betriebe das schlechteste Szenario“, so Goebel und Graf.
Auch Wölken beklagte die hohe Unsicherheit. Derzeit sei auch für ihn nicht absehbar, ob Großbritannien am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU ausscheide oder ob es mit Blick auf mögliche Neuwahlen in Großbritannien doch noch eine Verlängerung gebe.
Hintergrund:
Europa ist für die regionale Wirtschaft der wichtigste Markt. Rund zwei Drittel des Außenhandels finden innerhalb der Europäischen Union statt. Die TOP-10-Außenhandelspartner des IHK-Bezirks sind ausnahmslos europäische Zielmärkte.
Der IHK-Bezirk ist dabei auch als Investitionsziel für ausländische Unternehmen mit einer Muttergesellschaft im europäischen Ausland interessant. Vier davon hat die IHK-Geschäftsführung besucht und tauschte sich dazu im Anschluss mit dem EU-Parlamentsabgeordneten Tiemo Wölken aus.
Quelle: Pressemeldung Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
