Realsteueratlas 2019 für den IHK-Bezirk erschienen
„Viele Städte und Gemeinden drehen bei der Grund- und Gewerbesteuer weiter an der Steuerschraube. Für zahlreiche Betriebe in der Region steigt damit die Belastung im laufenden Jahr erneut – und das trotz Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand“, sagte Marco Graf, IHK-Hauptgeschäftsführer, zur Veröffentlichung des Realsteueratlas 2019.
Demnach erhöhten 24 Kommunen im IHK-Bezirk 2019 die Gewerbesteuer – dies entspricht rund einem Fünftel aller Kommunen. Niedersachsenweit hatten rund ein Zehntel aller Kommunen ihre Steuern erhöht. Das zeigt eine parallel veröffentlichte Umfrage aller niedersächsischen Industrie- und Handelskammern.
In einer Umfrage unter den Kommunen des IHK-Bezirks wurden die aktuellen Hebesätze der Realsteuern ermittelt und ausgewertet. Von 119 Kommunen mit Hebesatzrecht haben demnach 24 die Gewerbesteuer und jeweils 25 die Grundsteuer A bzw. die Grundsteuer B erhöht. Der höchste Gewerbesteuerhebesatz findet sich weiter in der Stadt Osnabrück (440 %).
Es folgen die Gemeinden Rieste und Eggermühlen (beide Samtgemeinde Bersenbrück) mit jeweils 400 %. Mit einem Hebesatz von 320 % können die Mitgliedsgemeinden Bawinkel, Handrup, Langen, Lengerich und Wettrup (jeweils Samtgemeinde Lengerich) den niedrigsten Hebesatz im IHK-Bezirk für sich beanspruchen.
Ausmaß der Steuererhöhungen
Welches Ausmaß die Steuererhöhungen inzwischen angenommen haben, zeigt ein 10-Jahresvergleich der Gewerbesteuer, den die IHK auf Basis der aktuellen Umfrage vorgenommen hat. Demnach ist in den vergangenen zehn Jahren die Gewerbesteuer in lediglich neun Kommunen des IHK-Bezirkes konstant geblieben. Demgegenüber wurde der Hebesatz in 110 Kommunen erhöht. „Die Entwicklung zeigt deutlich, dass wir uns in der Steuerpolitik in die falsche Richtung bewegen“, so Graf.
Veränderung der Gewerbesteuern: Entwicklung seit 2018
Dabei würden deutlich gestiegene Einnahmen der Kommunen eigentlich Entlastungen ermöglichen, so Graf weiter. So stiegen die Pro-Kopf-Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den Kommunen des IHK-Bezirks 2018 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Die Kommunen in der Region schwimmen quasi im Geld. Umso erstaunlicher ist, dass manche selbst in Zeiten wie diesen weiter an der Steuerschraube drehen“, sagte Graf.
Verantwortung dafür trägt nach Ansicht der IHK auch das Land Niedersachsen, das eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg bringen müsste. „Der kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form enthält eine Steuererhöhungsdynamik, die es den Kommunen schwer macht, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Richtig wäre dagegen, diese Steuerspirale durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich endlich zu durchbrechen“, sagte Graf.
Eine Übersicht der Realsteuerhebesätze 2019 für den IHK-Bezirk und Niedersachsen sowie der Gewerbesteuerrechner Niedersachsen-Bremen können im Internet unter www.osnabrueck.ihk24.de (Nr. 4002) heruntergeladen werden.
Im IHK-Wirtschaftsatlas unter www.osnabrueck.ihk24.de/wirtschaftsatlas können die Realsteuerhebesätze 2019 geografisch aufbereitet betrachtet werden. Über den Vollbildmodus können sie im Ordner „Strukturatlas“ aufgerufen werden.
Die landesweite Umfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern kann unter www.ihk-n.de/publikationen/Fokus-Niedersachsen bezogen werden.
Quelle: Pressemeldung Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
