De Ridder: „Protektionismus schadet der regionalen Wirtschaft“
Bundestagsabgeordnete zu Gast im IHK-Mittagsgespräch
„Aus Sicht der Wirtschaft ist die aktuelle Entwicklung des Außenhandels mehr als besorgniserregend. Die meisten exportorientierten Unternehmen sind schon jetzt von deutlichen Auftragsrückgängen betroffen. Zudem haben Grenzschließungen und Quarantänebeschränkungen bereits seit Februar zu Störungen in den internationalen Lieferketten geführt“, erklärte Franz-Josef Paus, Vizepräsident der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, jetzt vor rund 30 Teilnehmern beim IHK-Mittagsgespräch in der IHK in Osnabrück. Das Mittagsgespräch wurde wegen der Corona-Beschränkungen in hybrider Form – als Präsenzveranstaltung mit digital zugeschalteten Gästen – durchgeführt.
Die Auswirkungen von Corona treffe die regionale Wirtschaft zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Schon vor Corona sei der Protektionismus in einzelnen Ländern – auch in Deutschland – wieder auf dem Vormarsch. Das Virus werde solche Tendenzen vielerorts noch verschärfen. „Ich persönlich meine, es ist allerhöchste Zeit, für freien Handel zu streiten“, erklärte Paus. Er warnte davor, in den internationalen Beziehungen die Fehler immer nur bei den anderen zu sehen. Vielmehr wünschte er sich, dass Deutschland und die die EU beim Thema Freihandel mutig voran gehen.
Die Befürchtung vor zunehmendem Protektionismus teilte der Gast des Mittagsgesprächs, die Bundestagsabgeordnete (SPD) Dr. Daniela De Ridder. So tobe der Handelskrieg zwischen den beiden Supermächten USA und China unvermindert weiter. Zollerhöhungen der USA würden von China umgehend mit Importbeschränkungen beantwortet. Eine Entspannung sei nicht in Sicht.
„Außenpolitiken werden in beiden Ländern maßgeblich durch die innenpolitische Situation bestimmt und beide Staatschefs stehen unter massivem Druck“, so die Einschätzung der Bundestagsabgeordneten, die zugleich stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist.
In ihrem Vortrag sprach sie auch den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen an und plädierte dafür, diese nicht kommentarlos hinzunehmen. „Um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verhindern, empfehle ich deutschen Unternehmen, ihre Zusammenarbeit auf möglichst viele Staaten zu verteilen“, so De Ridder. Davon könnten etwa auch viele südostasiatischen Länder profitieren.
Ein wichtiges Thema waren auch die Russlandsanktionen, die auch die regionalen Unternehmen etwa im Maschinenbau, im Tiefbau oder bei Nutzfahrzeugen negativ treffe. „Nicht nur angesichts der Corona-Pandemie, sondern auch auf der Grundlage der Wirtschaftsdaten sollte gefragt werden, welche Wirkungen die Sanktionen in Richtung Kreml denn eigentlich erzielen“, meinte De Ridder. Nach ihrem Eindruck hätten die Sanktionen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie sagte den Teilnehmern des IHK-Mittagsgesprächs zu, sich in Berlin dafür einzusetzen, die Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen.
Diese Haltung bekräftigte Paus, der auch Vorsitzender des IHK-Fachausschusses Außenwirtschaft ist. Er verwies auf eine Resolution der IHK-Vollversammlung, die sich bereits im Dezember 2016 für eine Überprüfung und idealerweise für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen hat.
Quelle: Pressemeldung Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
