Kein Verständnis für Angriff auf Sonntagsöffnungen
„Die Urteile der Verwaltungsgerichte Hannover und Oldenburg nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis. Unser Verständnis stößt aber wirklich an Grenzen, was das Vorgehen der Gewerkschaften in dieser Sache angeht,“ kommentiert Hendrik Schmitt, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN) das jüngste Tauziehen um verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen.
Per Eilantrag hatte die Gewerkschaft ver.di am Freitagabend eine bereits genehmigte Sonntagsöffnung in Hildesheim gerichtlich angefochten und bekam Recht. Am gleichen Tag wurden in Oldenburg die geplanten Sonntagsöffnungen für den Herbst gerichtlich gekippt. „Das schon seit Jahren bekannte Muster, eine seit Wochen genehmigte Sonntagsöffnung am Freitag zuvor zu torpedieren, hat nach unserer Auffassung nichts mehr mit Mitarbeiterschutz zu tun“, zeigt sich Schmitt bestürzt.
Insbesondere seien die IHKs in Niedersachsen darüber verärgert, dass der vom Wirtschafts- und Sozialministerium mit Verbänden, Kirchen und auch Gewerkschaften im Juli vereinbarte „Corona-Kompromiss“ zu verkaufsoffenen Sonntagen augenscheinlich nun doch nicht von allen eingehalten werde. Dieser hatte nach mehreren Gesprächen beim so genannten „Runden Tisch“ im Sommer eine Einigung auch mit den Gewerkschaften erzielt, dass Sonntagsöffnungen in diesem Jahr zwar weiterhin anlassbezogen stattfinden dürften – aus Hygienegründen aber nicht an Großveranstaltungen gekoppelt sein müssen. Ver.di selbst habe bei den Gesprächen explizit darauf hingewiesen, in die Planungen örtliche Schausteller und Künstler einzubeziehen, „die durch die Corona-Krise ebenfalls unter großem Druck stehen“. Dieses habe man laut IHKN mit den Planungen in Hildesheim und Oldenburg ordnungsgemäß berücksichtigt.
Warum es trotzdem zu Klagen gekommen sei, ist für die IHKN unverständlich. „Grundsätzlich sind große regionale Unterschiede in der Antrags- und Genehmigungspraxis, wie auch im Vorgehen von Verdi festzustellen. Aus Sicht der Wirtschaft wäre daher weiterhin eine landesweit einheitliche, wenn auch nur temporäre Regelung für die Jahre 2020 und 2021 zu wünschen“, fordert Martin Bockler, IHKN Handelssprecher und ergänzt: „aber eine, an die sich alle Partner halten“.
Nach Ansicht der IHKN gelte es gerade in den von Corona geplagten Zeiten solidarisch an einem Strang zu ziehen und Sonntagsöffnungen, die für Händler und Mitarbeiter gleichermaßen ein kleines Mehr in die Kasse spülten, unbürokratisch und ohne großen Aufwand zu ermöglichen. „Wir sprechen von wenigen Sonntagen im Jahr – keiner gänzlichen Freigabe. Das will auch der Handel nicht. Was er aber will und gerade jetzt wirklich braucht, ist jede Möglichkeit einer verlängerten Verkaufsfläche, um die immer noch vollen Lager abverkaufen zu können und dem Kunden zu zeigen, ich bin noch da!“, so Bockler.
Quelle Pressemeldung Die Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen
