Eilantrag eines Osnabrücker Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich
OSNABRÜCK. Mit Beschluss von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Normenkontrollverfahren handelt, die Auswirkungen auf alle Gaststättenbetreiber hätte.
Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag konkret gegen die in § 10 Abs. 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelte Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner eingreift und ausgeführt, die Regelung schränke seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig ein.
Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Kammer aus, die genannte Sperrzeitregelung sei nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Die als Generalklausel ausgestaltete Regelung in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes könne nicht herangezogen werden. Ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach gelte sie nur für „notwendige Schutzmaßnahmen“ und nehme damit Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Daran gemessen sei jedoch nicht ersichtlich, inwieweit die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sei. Insbesondere nach den von der Kammer ausgewerteten Daten des Robert-Koch-Instituts habe sich bislang nicht abgezeichnet oder sei gar belegt, dass es in Gastronomiebetrieben mit entsprechendem Hygienekonzept zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen gekommen sei. Vielmehr komme dem Infektionsumfeld „Speisestätten“ nur eine untergeordnete Bedeutung im Vergleich zu Fallhäufungen im Zusammenhang mit größeren (privaten) Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie in Betrieben, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern etc. zu. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich „notwendig“ sei, Gastronomiebetriebe, die ansonsten geöffnet seien, nach 23 Uhr zu schließen. Sollte die Befürchtung bestehen, nach 23 Uhr komme es alkoholbedingt zu einer vermehrten Nichteinhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, stünde jedenfalls als milderes Mittel etwa ein Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke zur Verfügung. Ein solches sei derzeit nur für den Außer-Haus-Verkauf und bei einer Inzidenz ab 50 Fällen je 100.000 Einwohner vorgesehen.
Die Kammer hat außerdem die schriftlichen Gründe des stattgebenden Beschlusses vom letzten Freitag (23.10.20) gegen die in der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück ebenfalls vorgesehene Sperrstunde niedergelegt (s. PI Nr. 26 vom 23.10.2020). Hier kommt die Kammer nach Durchführung einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass Ziffer 2 der städtischen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 (…) rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Zur Begründung stützt sich die Kammer auf die oben dargelegten Gründe, auch die Allgemeinverfügung sei nicht von der genannten Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz gedeckt.
Die Beschlüsse (3 B 75/20 und 3 B 76/20) sind noch nicht rechtkräftig und können jeweils binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht angefochten werden.
Quelle Pressemeldung von Verwaltungsgericht Osnabrück
