Die Corona-Beihilfe ist kein Tarifersatz! Streit bei IT-Anbieter Governikus – Tarifverhandlungen abgebrochen

Die Corona-Beihilfe ist kein Tarifersatz! Streit bei IT-Anbieter Governikus – Tarifverhandlungen abgebrochen

Die Corona-Beihilfe ist kein Tarifersatz! Streit bei IT-Anbieter Governikus – Tarifverhandlungen abgebrochen

Bei der Governikus GmbH & Co.KG in Bremen rumort es derzeit gewaltig.

Governikus ist ein Softwareanbieter für IT Sicherheitslösungen für die öffentliche Verwaltung, der allerdings nicht nur für den Eigenbedarf des Landes arbeitet. Es arbeiten 180 Mitarbeiter im Unternehmen, seit Jahren besteht dort ein IG Metall Tarifvertrag.

Die Entgelttarifverträge sind zum 1. Mai 2020 gekündigt worden. Seitdem –  nunmehr als 7 Monate – ziehen sich die Verhandlungen zwischen der IG Metall und der Geschäftsführung von Governikus sowie dem Kommunalen Arbeitgeberverband hin.

Zunächst vermutete die IG Metall, dass sich die Verhandlungen so lange hinziehen, weil die Gegenseite auf den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes warte. Das wiederum wies der Geschäftsführer Herr Dr. Klein zurück mit der Betonung, er wolle nicht in den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes, sondern lediglich einen „tariflichen Maßanzug“ für Governikus.

Umso überraschter waren die IG Metall-Mitglieder, als der Arbeitgeber am 4.12. sein angeblich „letztes Angebot“ offerierte und dieses unterhalb des Abschlusses im öffentlichen Dienst lag, obwohl die wirtschaftliche Situation von Governikus deutlich besser darstellt als in vielen anderen öffentlichen Betrieben.

Das Angebot der Arbeitgeberseite enthielt:

–       12 Monate ohne Entgelterhöhung (Öffentlicher Dienst 7 Monate)

–       zwei Erhöhungen von 1,4% und 1,8% (analog Öffentlicher Dienst)

–       Die Laufzeit soll mit 33 Monaten (Öffentlicher Dienst 28 Monate) noch hinter der nächsten Tarifrunde von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di liegen.

–       Und das Angebot einer Corona-Beihilfe, die in allen Bereichen unter der Beihilfe im Öffentlichen Dienst liegt.

 

Vor diesem Hintergrund lehnten die IG Metall Mitglieder des Betriebes auf einer Mitgliederversammlung dieses Verhandlungsergebnis vom 2.11. einstimmig ab. Die IG Metall Bremen hat daraufhin das Unternehmen erneut zu Gesprächen aufgefordert.

Governikus hat keinen einzigen Tag in Kurzarbeit gearbeitet. Das Unternehmen ist von der Coronakrise nur mittelbar betroffen, da sich Aufträge für 2021 verzögern können. Selbst die Geschäftsführung prognostiziert für die nächsten Jahre einen steigenden Umsatz und betont die hervorragende Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.

Warum vor diesem Hintergrund der Betrieb selbst vom Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes abgekoppelt werden soll, erschließt sich den Beschäftigten nicht. Hinzukommt, dass das Unternehmen aktuell schon Eigenkündigungen zu verzeichnen hat, das ihre IT Spezialisten in anderen Betrieben schlicht mehr Geld verdienen. „Eine solche Unternehmenspolitik schlägt den Beschäftigten vor dem Kopf, verschlechtert die Arbeitsatmosphäre und gefährdet letztlich die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens“, so Volker Stahmann, IG Metall Bremen.

Mehrfach hat die IG Metall in diesem Konflikt ihre Kompromissbereitschaft signalisiert.

„Im Grunde geht es nur noch um die Laufzeit: keine 12 Nullmonate am Anfang und keine Laufzeit des Tarifvertrags über 33 Monate. Die Beschäftigten würden die 1 zu 1 Übernahme des Abschlusses im Öffentlichen Dienst akzeptieren“, ist sich Volker Stahmann sicher.

In den beiden Nachverhandlungen war die Geschäftsführung bereit, die Corona-Beihilfe anzuheben, aber beim Tarifvertrag zeigten sie sich unnachgiebig.

„Das ist und bleibt ein Konflikt“, so Volker Stahmann weiter. „Denn die Corona-Beihilfe ist kein Tarifersatz“.

Herr Dr. Klein, als Verhandlungsführer der Geschäftsführung, hat am Freitag jedes weitere Angebot verweigert und sich ohne neue Termine in den Urlaub verabschiedet. Der Konflikt bleibt also offen. Dabei wäre es hier eigentlich auch die Aufgabe des Gesellschafters, eine weitere Eskalation, die niemanden nützt, zu verhindern. Doch auch das gestaltet sich schwierig, weil der neue Staatsrat Herr Martin Hagen zwar den Gesellschafter repräsentiert, aber auch immer noch Aufsichtsratsvorsitzender bei Governikus ist. Auf der Aufsichtsratssitzung, die ebenfalls am Freitag, den 04. Dezember stattgefunden hat, sollte eine neue Aufsichtsratsbesetzung vorgestellt werden. Das ist aber nicht erfolgt. Die doppelte Zuständigkeit lässt zwar zur Zurückhaltung neigen, enthebt aber niemanden, sich für eine Lösung dieses Konflikts einzusetzen.

IG Metall Bremen, Volker Stahmann:

„Es besteht überhaupt kein Anlass, die Governikus-Beschäftigten von aktuellen Tarifentwicklungen abzukoppeln. Das zu 100% der Stadt Bremen gehörende Unternehmen ist finanziell gesund, prosperiert und hat auch weiterhin gute Zukunftsaussichten. Viele neue Mitarbeiter sind dieses Jahr eingestellt worden und weitere werden gesucht. Governikus ist mit seinen digitalen Produkten und sensiblen Bürgerdaten ein sehr wichtiges Unternehmen für die Stadt. Ein solcher Konflikt nutzt daher niemanden!

Quelle Pressemeldung von  IG Metall