Niedersachsens Mittelstandsbeirat konstituiert sich
Der neugegründete Mittelstandsbeirat Niedersachsen traf sich heute zu seiner konstituierenden Sitzung. Er soll künftig der im Sommer 2020 gegründeten Clearingstelle beratend zur Seite stehen. Diese soll Gesetzes- und Verordnungsvorhaben bereits im Entstehungsprozess auf ihren bürokratischen Mehraufwand für kleine und mittlere Unternehmen hin überprüfen und Alternativen aufzeigen.
Dem Mittelstandsbeirat gehören neben dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (Vorsitz) Vertreter der IHK Niedersachsen – Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e.V., der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen e.V., des Verbandes der Freien Beruf im Lande Niedersachsen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an.
Bei der heutigen Sitzung wurden bereits die ersten Verfahren und Stellungnahmen der Clearingstelle erörtert. Zudem hat sich der Beirat auf der Grundlage des Beiratsvertrages auf die Eckpfeiler der gemeinsamen Zusammenarbeit verständigt.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Es ist gut, dass Clearingstelle und Mittelstandsbeirat jetzt erfolgreich ihre Arbeit aufgenommen haben und gemeinsam bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen zu vermeiden suchen. Bürokratieabbau und -vermeidung stärken die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft und wirken wie ein Konjunkturprogramm.“
Christoph Meinecke, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Wir freuen uns, dass wir von der niedersächsischen Landesregierung jetzt Taten sehen. Die Clearingstelle des Landes Niedersachsen bringt die Belange des Mittelstands sehr frühzeitig in Gesetzesvorgaben ein. Das verspricht schnellere Genehmigungen und effiziente digitale Abläufe in Ämtern und Verwaltungen.“
Dr. Hildegard Sander, Hauptgeschäftsführerin, Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN): „Auch in Coronazeiten bleibt die Bürokratie die größte Herausforderung für das Handwerk. Niedersachsen hat mit der Einrichtung der Clearingstelle einen sichtbaren und ernsthaften Schritt in die richtige Richtung getan. „Think small first“ muss die Maßgabe auf allen politischen Ebenen sein. Nun kommt es darauf an, dass die Clearingstelle konsequent im Sinne ihrer Zielsetzung von den Ressorts und Ministerien frühzeitig eingebunden wird!“
Prof. Dr. Michael Korth, Präsident, Verband der Freien Berufe im Lande Niedersachsen e.V.: „Ich freue mich, dass die Clearingstelle ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen hat. Wir stehen mit ihr im engen Kontakt.“
IHKN Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt: „Die Clearingstelle des Landes Niedersachsen ist mit fulminantem Schwung in das neue Jahr gestartet. In den ersten beiden Monaten hat die Clearingstelle aktiv am Abbau von bürokratischen Verfahren gearbeitet und gleichzeitig innovative Ideen ihrer Mitglieder in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.“
Ute Schwiegershausen, Geschäftsführerin Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e.V.: „Die überwiegend inhabergeführten, klein- und mittelständischen Betriebe des Handwerks benötigen optimale Rahmenbedingungen, um Gegenwart und Zukunft ihrer Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestalten zu können. Überflüssiger bürokratischer Ballast kostet sehr viel Zeit und Ressourcen. Daher ist es zu begrüßen, dass mit der Clearingstelle eine Möglichkeit geschaffen wurde, die Erfahrungen der betrieblichen Praxis bereits früh im Entstehungsprozess von Gesetzen und Verordnungen berücksichtigen zu können.“
Quelle Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
