IHK-Mittagsgespräch: „Staatliche Verwaltungsprozesse müssen digitaler werden“
„Die Corona-Pandemie zeigt, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung einigen Nachholbedarf hat. Das gilt vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden“, sagte IHK-Vizepräsident Heinrich Koch in seiner Begrüßung zum virtuellen IHK-Mittagsgespräch mit Dr. Horst Baier, seit März 2020 IT-Bevollmächtigter der Landesregierung in Niedersachsen. „Die Absurditäten im verwaltungstechnischen Alltag – die es vor Corona zweifelsohne auch schon gab – treten seit nunmehr einem Jahr noch deutlicher in Erscheinung. Sinnbildlich hierfür steht das Fax-Gerät, mit dem einzelne Gesundheitsämter versucht haben sollen, die regionalen Infektionsketten nachzuverfolgen“, so Koch weiter.
Die Pandemie führe eines sehr klar vor Augen: Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein echter Standortfaktor. „Deshalb müssen unternehmensbezogene Verwaltungsprozesse wie Antrags-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren sowie Nachweispflichten praxisnah und möglichst vollständig digitalisiert werden. Sie sollten in einem einzigen Digitalportal zusammengefasst werden“, forderte Koch für die Unternehmen. Zudem könnten Digitallotsen Unternehmen den Einstieg in die Digitalisierung und die digitale Zusammenarbeit erleichtern.
„In Niedersachsen macht die Digitalisierung der Verwaltung erhebliche Fortschritte“, beurteilte Baier als „Chief Information Officer“ – kurz: CIO – des Landes die Lage. „Der hohe Grad der Dezentralisierung in der Landesverwaltung sorgt für erhebliche Komplexität und ist daher eine große Herausforderung. Das erschwert die Gesamtsteuerung“, so Baier. Aktuell kümmerten sich rund 1.700 IT-Fachleute in mindestens 25 IT-betreibenden Stellen wie IT.Niedersachsen, der Polizei oder den Finanzämtern um die Digitalisierung. Dabei seien zahlreiche Hemmnisse zu meistern. Dazu zählte er etwa den Mangel an IT-Fachkräften, die wachsende Bedrohung der Informationssicherheit und die Finanzierung. „Die Digitalisierungsdividende liegt nicht auf der Straße, man muss erst einmal investieren“, so Baier. Auch Rechtsvorschriften seien vielfach ein Hemmnis. So gebe es in niedersächsischen Vorschriften nach einer ersten Schätzung bis zu 4.000 Textstellen, die noch die Schriftform verlangten – digitale Prozesse seien in diesen Bereichen daher derzeit rechtlich gar nicht möglich.
Baier erläuterte auch den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) des Bundes, nach dessen Vorgabe bis spätestens 2022 rund 600 Verwaltungsleistungen online angeboten werden müssen. Ab diesem Zeitpunkt soll für Bürger und Betriebe die Möglichkeit bestehen, einen Großteil der Behördengänge online abzuwickeln. Das OZG ist aus Sicht von Baier schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Über 100 Leistungen seien bereits in der digitalen Umsetzung, das jährliche Einsparpotenzial in Deutschland für Bürger, Betriebe und Verwaltungen werde auf etwa drei Milliarden Euro geschätzt. Das anlässlich der Corona-Pandemie beschlossene Konjunkturpaket könne die Verwaltungsdigitalisierung zudem noch einmal beschleunigen.
Bildunterschrift (von links): Nahmen die digitale Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung in den Blick: IHK-Vizepräsident Heinrich Koch und Dr. Horst Baier, IT-Bevollmächtigter der Landesregierung.
Ansprechpartner: IHK, Frank Hesse, Tel.: 0541 353-110 oder E-Mail: hesse@osnabrueck.ihk.de
Quelle Pressemeldung von Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
