Niedersächsischer Weg wird konsequent umgesetzt: Jahresbericht 2021 veröffentlicht

Niedersächsischer Weg wird konsequent umgesetzt: Jahresbericht 2021 veröffentlicht

Niedersächsischer Weg wird konsequent umgesetzt: Jahresbericht 2021 veröffentlicht

Die Partner des Niedersächsischen Wegs legen heute (Mittwoch) ihren ersten Jahresbericht vor. In den 14 Monaten seit der Unterzeichnung haben die Beteiligten aus Politik, Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam Maßnahmen für mehr Naturschutz, mehr Artenvielfalt und mehr Gewässerschutz auf den Weg gebracht.

Umweltminister Olaf Lies: „Der Jahresbericht zeigt in aller Kürze, wieviel Arbeit in diesem Prozess steckt: Der Dialog zwischen den Beteiligten ist nie abgerissen und alle Ergebnisse wurden in breitem Einvernehmen getroffen. Das Landesparlament hat die entsprechenden Gesetzesnovellen beschlossen und dem Naturschutz zum ersten Mal so viel Geld zur Verfügung stellt. So haben wir dem Naturschutz in Niedersachsen eine neue Richtung und eine breite Basis gegeben. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg, auf dem wir uns jetzt aber nicht ausruhen wollen: Wir arbeiten weiter daran, die beschlossenen Maßnahmen konsequent in die Praxis zu bringen.”

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Um es bildlich auszudrücken: In den vergangenen Monaten mussten viele große Brocken aus dem Weg geräumt werden. Das ist uns mit vereinten Kräften gelungen. Dafür danke ich allen Beteiligten. Schritt für Schritt werden dadurch die Leistungen sichtbar, die Politik, Landwirtschaft und Umweltverbände gemeinsam erbringen.”

Um die umfangreichen Vorgaben in die Praxis zu bringen, wurden mit der Fachbehörde für Naturschutz (NLWKN), der Landwirtschaftskammer, den Niedersächsischen Landesforsten, den unteren Naturschutzbehörden, und dem Niedersächsischen Landkreistag Umsetzungsschritte vereinbart und mit entsprechendem Personal hinterlegt. Mehr als 100 Millionen Euro jährlich stehen zur Verfügung. Darin enthalten ist die Finanzierung des Gewässerrandstreifenprogramms aus der Wasserentnahmegebühr für den fairen Ausgleich an die betroffenen Flächenbewirtschafter.

Die Allianz hat unter anderem den im Gesetz verankerten Biotopverbund und die Beratung der Landwirte für einen verbesserten Biotop- und Artenschutz ausgestaltet. Maßnahmen zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln wurden ebenso diskutiert wie Grundlagen für ein Programm zum Wiesenvogelschutz.

Die naturschutzfachlich qualifizierte Vor-Ort-Betreuung von Natura 2000-Gebieten und Naturschutzgebieten wird ausgebaut. Die 15 neuen Einrichtungen zur Gebietsbetreuung sollen zur Pflege und Entwicklung der Gebiete beitragen und erforderliche Managementmaßnahmen verwirklichen. Eine Entscheidung über die Einrichtung der Vor-Ort-Betreuungen wird auf Grundlage objektiv anzuwendender Kriterien getroffen. Die Antragsfrist endet am 30.11.2021.

Nach den mittlerweile im Niedersächsischen Wassergesetz umgesetzten Vereinbarungen wurde das Instrument der Gewässerrandstreifen gestärkt. Diese sollen den Eintrag von Nährstoffen in Gewässer verhindern und die ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer erhalten und verbessern. Auf Gewässerrandstreifen dürfen keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden. Für dadurch verursachte Eintragseinbußen wird den Landwirten seitens des Landes ein finanzieller Ausgleich gezahlt.

Mit Beginn dieses Jahres wurde das Wildnisgebiet im Solling eingerichtet. Die Forstwirtschaft soll auf diesen Flächen ruhen, die Natur wird sich fortan eigendynamisch weiterentwickeln. Bei dem Wildnisgebiet handelt es sich einen großen, zusammenhängenden Altholzkomplex, der überwiegend durch Buchenwälder gekennzeichnet ist. Von der Ausweisung sollen insbesondere Specht-Arten, Eulen, Schwarzstorch, Wildkatze, Luchs, Fledermäuse sowie zahlreiche Insekten-, Pilz- und Pflanzenarten profitieren. Die Entwicklung des Gebietes wird von den Niedersächsischen Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt wissenschaftlich begleitet.

Der Ökolandbau spielt im Niedersächsischen Weg eine bedeutende Rolle. Bis 2025 sollen 10 Prozent und bis 2030 15 Prozent Ökolandbau erreicht werden. Das Land Niedersachsen hat an die ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2020 zirka 30 Millionen Euro Umstellungs- und Beibehaltungsprämien gezahlt. In der neuen Förderperiode (2023 bis 2027) der Gemeinsamen Agrarpolitik werden im Einklang mit den ambitionierten Ausbauzielen rund 180 Mio. Euro allein für den Ökolandbau zur Verfügung gestellt.

Bei der Gestaltung und Entwicklung seiner eigenen Liegenschaften ist sich das Land seiner Vorbildfunktion bewusst. Die ökologische Bewirtschaftung auf Landesflächen liegt bereits jetzt über dem Landesdurchschnitt und soll kontinuierlich gesteigert werden.

Axel Ebeler, stellv. Vorsitzender des BUND: „Der BUND hat sich für den Niedersächsischen Weg entschieden, um eine breite gesellschaftliche Allianz zur Rettung der biologischen Vielfalt zu unterstützen. Nach einem Jahr Niedersächsischer Weg ist ein erster wichtiger Meilenstein erreicht: Wir Partner aus Naturschutz, Landwirtschaft und Politik sind uns einig, dass wir viel mehr als bislang tun müssen, um unsere Lebensräume und Arten langfristig zu erhalten. Den Vereinbarungen müssen nun Taten folgen. Ein wirklicher Erfolg ist der Niedersächsische Weg erst dann, wenn die dringend notwendige Trendwende in Natur und Landschaft gelungen ist: das Artensterben zu stoppen.”

Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU: „Es ist teilweise ein mühseliger Prozess, die weitere Umsetzung des Niedersächsischen Weges zu begleiten, aber einer, der sich lohnen dürfte. Stück für Stück und Zug um Zug werden nun die Vereinbarungen, die Verordnungen und Erlasse umgesetzt. Spannend wird es sein, die Effekte in der Fläche zu beobachten. Denn auf die Wirkungen der Gesetze und Maßnahmen wird es letztendlich ankommen.”

Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks: „Für uns ist wichtig, wie der Niedersächsische Weg nun weiter im Detail ausgestaltet wird. Das Aktionsprogramm Insektenschutz bringt uns leider eine Finanzierungslücke für 8000 ha Fläche, die in Naturschutzgebieten liegen. Hier erhoffen wir uns nicht nur die vom Bund angekündigten Ausgleichszahlungen, sondern einen Schulterschluss des Landes Niedersachsen. Wenn die fehlenden Mittel zur Finanzierung als Gemeinschaftsaufgabe anerkannt würden, könnte hier schnell Abhilfe geschaffen werden im Sinne der engagierten Landwirte und für den Arten- und Naturschutz. Auch die Vereinbarkeit der GAP mit dem Niedersächsischen Weg sowie die Umsetzung der Naturschutzberatung und -betreuung gehören zu den Herausforderungen für das nächste Jahr.”

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer: „Wir als Landwirtschaftskammer bekräftigen unsere Bereitschaft, die nunmehr anstehende konkrete Umsetzung der Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges zu unterstützen. Dafür führen wir derzeit intensive Gespräche mit allen Beteiligten zu den konkreten Umsetzungsschritten und bezüglich der Regeln für den vereinbarten Ausgleich zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, um den Erfolg des Niedersächsischen Weges zu gewährleisten.”

Quelle Pressemeldung von  Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz