Landtag beschließt den Doppelhaushalt für 2022 und 2023: Niedersachsen erreicht wieder die schwarze Null
Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Schon nächstes Jahr und damit früher als geplant kehrt damit Niedersachsen zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück und erreicht wieder die schwarze Null. „Wir fordern nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse. Wir suggerieren es auch nicht – wir machen es!“ erklärt dazu der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Ein Maßnahmenpaket, bestehend aus dauerhaft wirkenden Konsolidierungsvorhaben und einmalig wirkenden Beschlüssen, trägt hierzu genauso bei wie die aktuelle Steuereinnahmenentwicklung.
Niedersachsen wird im kommenden Jahr 698 Millionen Euro tilgen, so dass die konjunkturell bedingten Kredite der Vorjahre zurückgezahlt sind. 2023 führt das Land 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zu.
Zugleich werden mit dem Doppelhaushalt wichtige Investitionen in das Land getätigt. Die Investitionsausgaben steigern sich seit 2017 von 1.376 Millionen Euro auf 1.790 Millionen Euro in 2022. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent. Dabei sind die Investitionen, die im Rahmen der Sondervermögen getätigt werden, noch nicht abgebildet. Das heißt, die tatsächliche Investitionsquote des Landes liegt weiteraus höher.
Der aufgestellte Doppelhaushalt hat in 2022 ein Volumen von 37,1 Milliarden Euro und in 2023 von 38,7 Milliarden Euro. Im Einzelnen sieht der Doppelhaushalt folgende Schwerpunkte vor:
- Modernisierung der Krankenhäuser
- Zusätzlichen Stellen bei der Polizei
- Besseren Gesundheitsversorgung durch die Finanzierung des 2. Bauabschnitts und der Erhöhung der Medizinstudienplätze an der European Medical School
- Flächendeckende Angebote der Beratungsstellen
- Stärkung von Theater, Bühnen und Museen
- Einstieg in die „dritte Kraft“ an Kindertagesstätten
- Schutz unserer Kinder, indem Fortbildungen für Lehrerinnen, Erzieher und Ehrenamtliche gefördert und ein sechstes Kinderschutzzentrum gegründet wird
- Stark vergünstigte Tickets im ÖPNV für junge Menschen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Infrastruktur der landeseigenen Seehäfen durch eine Stärkung der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts.
- Straßenbau, Hochbau und energetische Sanierungsmaßnahmen in unseren Gebäuden
- Maßnahmenpaket Stadt.Land.ZUKUNFT fördert eine ökologische, auf den Klimaschutz und die Eindämmung der Folgen des Klimawandels ausgerichtete Land- und Fortbewirtschaftung
Auch zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat Niedersachsen mit einem Sondervermögen die notwendigen Vorkehrungen getroffen.
„Uns gelingt die Rückkehr zur schwarzen Null und zwar ohne Einschränkungen oder Einschnitte bei den fachpolitischen Herausforderungen. Das ist eine enorme Leistung, mit der wir im Ländervergleich ganz weit vorne sind“, so Hilbers.
Quelle Pressemeldung von Nds. Finanzministerium
