Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
Das Niedersächsische Verkehrsministerium hat heute eine Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erlassen, um den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine zu beschleunigen. Minister Dr. Bernd Althusmann: „Wir sind fassungslos, wenn wir die Bilder aus der Ukraine sehen, und wir können das unvorstellbare Leid der Bevölkerung nicht einmal erahnen. Es kommt jetzt auf schnelle Hilfe an. Um die Menschen, die teilweise nur mit dem Nötigsten auf der Flucht sind, zu versorgen, trägt auch Niedersachsen seinen Teil dazu bei, indem der länderübergreifende Transport von Hilfsgütern jederzeit sichergestellt wird.“
Hintergrund: Die Ausnahmegenehmigung gilt ab 3. März für gewerbliche Beförderungen (und Leerfahrten) durch Lkw über 7,5 Tonnen, die der Unterstützung der in angrenzende Länder geflüchteten ukrainischen Bevölkerung dienen. Humanitäre Hilfsgut-Transporte von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen etc. waren bereits zuvor vom Sonntags- und Feiertagsverbot ausgenommen. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum 26. Juni.
Quelle Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
