Bürokratieabbau: Wirtschaftsminister zieht positive Bilanz
Die Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag gemeinsam dem Ziel des Bürokratieabbaus verpflichtet. Zum Ende der Legislaturperiode zieht Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann eine positive Bilanz der Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie: „Wir haben einiges geschafft. Mit der Stabstelle Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium und der Clearingstelle des Landes Niedersachsen haben wir erfolgreiche, schlanke und tatkräftige Strukturen etabliert. Zahlreiche Vorschläge zum Abbau überflüssiger Bürokratie konnten in Niedersachsen bereits umgesetzt werden, andere befinden sich weiterhin im Umsetzungsprozess.“
Exemplarisch für die Erfolge beim Bürokratieabbau steht die erst jüngst verabschiedete Verankerung eines „Digitalchecks“ für die Landesgesetzgebung sowie die umfassende Entbürokratisierung und Digitalisierung von Förder- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Breitbandausbaus.
Weiterhin wurde bei der Änderung der Niedersächsischen Bauordnung in hohem Maßen Bürokratie abgebaut, etwa durch weitreichende Digitalisierung von Baugenehmigungsprozessen und der Einführung der so genannten qualitativen Eingangsbestätigung. Verfahren wurden beschleunigt beispielsweise durch das neue Hafenbeschleunigungsgesetz und die Änderungen im Niedersächsischen Straßengesetz. Zudem hat die Niedersächsische Landesregierung zahlreiche Bundesratsinitiativen mit direktem oder indirektem Bezug zum Bürokratieabbau eingebracht, wie zur so genannten A1-Bescheinigung oder zur Erhöhung der Freigrenze im Steuerrecht.
Als weiterer Meilenstein kann die Einrichtung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHKN angesehen werden, die im Herbst 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie überprüft neue Gesetze und Verordnungen des Landes vor deren Erlass auf etwaige bürokratische Lasten. Die Clearingstelle des Landes Niedersachsen hat bereits über 20 Clearingverfahren durchgeführt und wurde im Sommer 2022 durch die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) erfolgreich evaluiert.
Wirtschaftsminister Althusmann: „Bürokratieabbau ist eine „dickes Brett“, das es auch nach dieser Wahlperiode weiter zu bohren gilt. Auch künftig muss es mit voller Kraft darum gehen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verwaltungen von Bund und Ländern nachhaltig von bürokratischen Lasten zu befreien. Es wird vor allem darauf ankommen, das notwendige Bewusstsein aller hierfür weiter zu schärfen. Daher habe ich auch vor kurzem bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich dafür geworben, dies auch bei der EU-Gesetzgebung zu berücksichtigen. Insbesondere KMU dürfen nicht weiter belastet werden!“
So plädiert der Minister für einen durchgreifenden Mentalitätswandel und Digitalisierungsschub in deutschen Verwaltungen. Digital- und Praxischecks müssten künftig zum gesetzgeberischen Standard von Bund und Ländern gehören. Wichtig sei zudem, die Arbeit der Clearingstelle des Landes Niedersachsen fortzuführen und weiterzuentwickeln, aber auch die Stabsstelle Bürokratieabbau mit mehr Durchgriffsrechten auf andere Ressorts auszustatten.
Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
