Statement von Wirtschaftsminister Olaf Lies zu KMU-Hilfen: „Fahrplan für Antragstellung wird gehalten“
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gestern eine erste Tranche in Höhe von 375 Millionen Euro freigegeben, die für die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) aufgrund der explodierenden Energiekosten gedacht ist. Die Bundesunterstützung soll zunächst nur für Gas und Strom gelten. „Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar“, so Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Sie widerspricht auch einer klaren Zusage der Bundesregierung in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8. Dezember. Um eine Verunsicherung bei den Unternehmen und den Beschäftigten zu vermeiden, sollte hier möglichst schnell eine Klarstellung aus Berlin erfolgen.“
„Niedersachsen steht zu seinem Wort und fest an der Seite der KMU“, so Lies weiter. Ende 2022 hatte die Niedersächsische Landesregierung die Kriterien für die „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ vorgestellt. Mit dem 300-Millionen-Euro-Paket sollen Unternehmen unterstützt werden, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstreicht, dass Kriterien und Zeitplan unverändert für Niedersachsen Bestand haben: „Das entscheidende Signal für Niedersachsen ist, dass der Fahrplan für die Antragsstellung gehalten wird. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ändert sich nichts: die Antragsstellung wird, wie angekündigt, ab 23. Februar bei der NBank möglich sein.“
Lies fordert gleichzeitig vom Haushaltsausschuss des Bundestages, getroffene Vereinbarungen zu beachten: „Natürlich ist der Haushaltsausschuss in der Pflicht, die Verabredungen zwischen Bund und Ländern einzuhalten.“ Niedersachsen sei aber auf jeden Fall vorbereitet, mit der Bewilligung von Hilfen ab Ende Februar zu beginnen. „Der Landtag hat über den Nachtragshaushalt sichergestellt, dass vollumfängliche Finanzhilfen für Energieträger wie Öl und Pellets ergänzend bereitgestellt werden. Wichtig ist, dass wir die großen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick haben und weiterhin gemeinsam an Lösungen arbeiten. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass in einer ohnehin angespannten Lage mein bayrischer Kollege Hubert Aiwanger – im wahrsten Sinne des Wortes – Öl ins Feuer gießt.“
Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
