Regeln und Vorschriften zur Produktkennzeichnung: Was Unternehmer wissen müssen.

Regeln und Vorschriften zur Produktkennzeichnung: Was Unternehmer wissen müssen.

Die Produktkennzeichnung in Deutschland und Europa ist ein Muss für Unternehmer. Es gibt zwar kein einheitliches Gesetz, doch verschiedene Verordnungen regeln die Pflicht zur Kennzeichnung. Hersteller sind für die korrekte Kennzeichnung verantwortlich. Auch Importeure aus Nicht-EU-Ländern gelten als Hersteller.

Die Kennzeichnung muss wichtige Informationen wie Inhaltsstoffe und Herstellerkontaktangaben enthalten. Zudem sind spezifische Symbole, wie die CE-Kennzeichnung, notwendig. Die physische Kennzeichnung muss robust sein, um den Herausforderungen des Handels standzuhalten. Unternehmer können spezielle Etiketten drucken lassen, um die Anforderungen zu erfüllen.

Die EU-Verordnung 2023/988 zur Produktsicherheit, veröffentlicht im Mai 2023, bringt neue Regeln. Hersteller müssen für jedes Produkt eine Risikoanalyse durchführen. Sie müssen zehn Jahre lang technische Unterlagen bereithalten, die den Hersteller und eine Produktbeschreibung enthalten. Außerdem müssen Anweisungen und Sicherheitsinformationen in der Sprache des Mitgliedsstaats klar sein.

Gesetzliche Grundlagen der Produktkennzeichnung

Die Produktkennzeichnung ist ein zentraler Aspekt des Verbraucherschutzes in Deutschland. Sie unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben. Wichtig sind das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), die Lebensmittelinformationsverordnung und spezifische Vorschriften für bestimmte Produktgruppen.

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Das ProdSG regelt die Bereitstellung von Non-Food-Produkten auf dem deutschen Markt. Es betrifft Produkte, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit geliefert, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Das ProdSG implementiert EU-Richtlinien, wie die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG, in deutsches Recht. Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure und Händler sind betroffen.

Bei der Sicherheitsbewertung eines Produkts sind dessen Eigenschaften und mögliche Wechselwirkungen zu berücksichtigen. Auch produktbezogene Informationen und gefährdete Nutzergruppen spielen eine Rolle. Die Einhaltung harmonisierter Normen zeigt, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise müssen in deutscher Sprache bereitgestellt werden.

Lebensmittelinformationsverordnung

Die Lebensmittelinformationsverordnung legt fest, welche Angaben auf Lebensmittelverpackungen und in Werbung für Lebensmittel verpflichtend sind. Dazu zählen:

  • Bezeichnung des Lebensmittels
  • Verzeichnis der Zutaten
  • Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen
  • Nettofüllmenge
  • Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum
  • Besondere Aufbewahrungs- oder Verwendungsbedingungen
  • Name oder Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers
  • Nährwertdeklaration

Weitere spezifische Verordnungen und Gesetze

Es gibt zahlreiche weitere Vorschriften für die Produktkennzeichnung. Dazu gehören branchen- und warenspezifische Kennzeichnungen für Verbrauchsgüter, Mehrwegflaschen, Futtermittel, Medizinprodukte, Energieeffizienz, Chemikalien, Elektrogeräte, Kosmetika, Tabakerzeugnisse, Textilien und Bedarfsgegenstände.

Unternehmer müssen die gesetzlichen Anforderungen für ihre Produkte kennen. Sie müssen korrekte Etiketten drucken, um eine rechtskonforme Produktkennzeichnung sicherzustellen. So vermeiden sie Verstöße gegen die Produktsicherheitsverordnung und sichern effektiven Verbraucherschutz.

Verantwortlichkeiten von Herstellern und Händlern

Hersteller und Inverkehrbringer müssen Produkte korrekt kennzeichnen. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) definiert Hersteller als solche, die Produkte unter eigenem Namen oder Markenzeichen verkaufen. Oft verkaufen Firmen Produkte unter eigener Marke, obwohl sie diese nicht selbst herstellen.

Pflichten des Herstellers

Hersteller müssen ihre Produkte gemäß ProdSG kennzeichnen. Dazu gehören Angaben zur Produktsicherheit, Verwendung und Herstelleridentifikation. Sie müssen auch umfassende Risikobewertungen durchführen und dokumentieren. Die CE-Kennzeichnung ist ein wesentlicher Bestandteil der Produktsicherheit.

Eingeschränkte Pflichten des Händlers

Händler dürfen die Kennzeichnung nicht ändern, sondern nur ergänzen. Sie müssen sicherstellen, dass die Produkte ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. Dazu gehört auch die Überprüfung der Etikettierungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Händler haben zudem Informationspflichten zu Hersteller und Produkt.

Besondere Regelungen für Importeure

Importeure aus Nicht-EU-Ländern gelten als Hersteller. Sie müssen sicherstellen, dass importierte Produkte europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Der Import aus außereuropäischen Ländern bringt besondere Sorgfaltspflichten und Risiken mit sich.

Akteur Verantwortlichkeiten
Hersteller Korrekte Produktkennzeichnung, Risikobewertungen, CE-Kennzeichnung
Händler Überprüfung der Kennzeichnungen, Informationspflichten
Importeure Einhaltung europäischer Standards, CE-Kennzeichnung

Inverkehrbringer müssen wissen, dass ein Produkt als in Verkehr gebracht gilt, wenn es online oder mittels Fernabsatzmittel angeboten wird. Produktbezogene gesetzliche Anforderungen gelten ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Unternehmen, die Etiketten drucken lassen, müssen alle relevanten Vorschriften einhalten.

Bestandteile einer korrekten Produktkennzeichnung

Unternehmen müssen eine Vielzahl von Informationspflichten für eine rechtskonforme Produktkennzeichnung beachten. Diese Pflichten variieren je nach Branche und Produktkategorie. Dennoch gibt es grundlegende Bestandteile, die jede Kennzeichnung enthalten sollte.

Verbraucherinformationen

Zu den wichtigsten Verbraucherinformationen gehören:

  • Produktbezeichnung und Beschreibung
  • Inhaltsstoffe und Allergene
  • Gewichts- oder Volumenangaben
  • Gebrauchsanleitung und Warnhinweise
  • Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum

Diese Angaben müssen in deutscher Sprache und gut lesbar auf der Verpackung oder dem Etikett angebracht sein. Seit 2016 ist bei Lebensmitteln zusätzlich eine Nährwertkennzeichnung verpflichtend.

Herstellerangaben

Jedes Produkt muss den Namen und die Kontaktdaten des Herstellers, Importeurs oder einer anderen verantwortlichen Person innerhalb der EU tragen. Diese Informationen ermöglichen es Verbrauchern und Behörden, bei Problemen oder Rückfragen den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Produktidentifikation und Symbole

Zur eindeutigen Identifikation eines Produkts dienen verschiedene Kennzeichnungen und Symbole:

Kennzeichnung Bedeutung
Barcode (GTIN) Eindeutige Artikelnummer für Hersteller und Produkt
Chargennummer Identifikation der Produktionscharge für Rückverfolgbarkeit
CE-Kennzeichnung Bestätigung der Konformität mit EU-Richtlinien
GS-Zeichen Freiwilliges Siegel für geprüfte Sicherheit
Grüner Punkt Hersteller hat Abgaben für Verpackungsrecycling entrichtet

Weitere branchenspezifische Symbole wie das EU-Energielabel oder die durchgestrichene Mülltonne für Elektrogeräte geben Auskunft über besondere Produkteigenschaften oder Entsorgungshinweise.

Eine korrekte und vollständige Produktkennzeichnung schützt nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen vor Abmahnungen, Vertriebsstopps und hohen Kosten für Umgestaltungen. Daher ist es wichtig, die gesetzlichen Vorgaben genau zu kennen und umzusetzen.

Physische Anforderungen an die Kennzeichnung

Die Produktkennzeichnung ist für den Verbraucherschutz und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in der Europäischen Union von großer Bedeutung. Sie muss fest mit dem Produkt oder der Verpackung verbunden sein. So bleibt sie auch bei Transport oder Witterungseinflüssen haften.

Deswegen sind abwaschbare Farben oder wasserlöslicher Leim für Pflichtkennzeichnungen verboten. Spezielle Etikettiersysteme bieten eine dauerhafte Haftung. Sie nutzen Technologien wie Tintenstrahldrucker, Rollstempel oder Kennzeichnungslaser für präzise und haltbare Aufbringung.

Die Produktkennzeichnungspflicht in der Europäischen Union gewährleistet die notwendige Information und den Schutz des Verbrauchers.

Die Anforderungen an die physische Beschaffenheit der Kennzeichnung variieren je nach Branche und Anwendungszweck. In der Lebensmittelindustrie stehen Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit im Fokus. In der Pharmaindustrie sind hohe Lesbarkeit und Fälschungssicherheit entscheidend. In der Automobilindustrie müssen Kennzeichnungen extremen Temperaturen und mechanischen Belastungen standhalten.

Branche Typische Anforderungen
Lebensmittelindustrie Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit
Pharmaindustrie Lesbarkeit, Fälschungssicherheit
Automobilindustrie Temperaturbeständigkeit, mechanische Stabilität

Unternehmen, die hochwertige Kennzeichnungslösungen benötigen, finden bei spezialisierten Anbietern maßgeschneiderte Systeme. Diese bieten Beratung, Auswahl geeigneter Technologien und Integration in bestehende Produktionsabläufe. So entspricht die Produktkennzeichnung nicht nur gesetzlichen Vorgaben, sondern auch individuellen Anforderungen.

Produktkennzeichnung im Online-Handel

Der Online-Handel hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Händler müssen beim Fernabsatz von Produkten besondere Informationspflichten beachten. Auch für regulierte Produkte gelten im Online-Shop erweiterte Anforderungen an die Kennzeichnung.

Informationspflichten für Händler

Händler müssen im Online-Handel sicherstellen, dass alle erforderlichen Angaben direkt im Angebot stehen. Dies beinhaltet:

  • Name und Kontaktdaten des Herstellers
  • Eindeutige Produktidentifikation mit Bild
  • Leicht verständliche Warn- und Sicherheitshinweise

Je nach Produktkategorie sind zusätzliche Informationen erforderlich. Textilien müssen gemäß der Textilkennzeichnungsverordnung Angaben zur Materialzusammensetzung und Pflegehinweise enthalten. Bei Kosmetika sind Inhaltsstoffe, Verfallsdaten und Sicherheitswarnungen anzugeben.

Risikobewertung für Hersteller

Hersteller müssen für Produkte, die sie im Online-Handel anbieten, eine Risikobewertung und -analyse durchführen. Sie müssen potenzielle Gefahren identifizieren und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren.

Die neue Verordnung über allgemeine Produktsicherheitsanforderungen (GPSR) stellt ab dem 13. Dezember 2024 erweiterte Anforderungen an die Produktkennzeichnung im Online-Handel. Jedes Angebot muss dann die GPSR-Pflichtangaben enthalten. Händler sollten frühzeitig mit der Umstellung beginnen, da keine pauschale Lösung für alle Produktangebote existiert.

Produktkategorie Spezifische Kennzeichnungsanforderungen
Elektro- und Elektronikgeräte WEEE-Registrierungsnummer, RoHS-Konformität
Textilien Materialzusammensetzung, Pflegehinweise
Kosmetika Inhaltsstoffe, Verfallsdaten, Sicherheitswarnungen
Lebensmittel Zutatenlisten, Allergene, Nährwertangaben, Herkunftsangaben
Spielzeug Altersangaben, Sicherheitswarnungen, Herstellerangaben

Die Übergangsbestimmung in Art. 51 GPSR erlaubt den Verkauf von bereits existierenden Produkten, die den produktsicherheitsrechtlichen Vorgaben entsprechen und vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Übergangsbestimmung in der Praxis ausgelegt wird. Ob Produkte auch nach dem Stichtag ohne GPSR-konforme Kennzeichnung angeboten werden dürfen, ist ungewiss.

Besonderheiten bei Lebensmitteln

Lebensmittel müssen spezielle Kennzeichnungen tragen, um den Verbrauchern zu helfen und sie zu schützen. Seit 2014 legt die EU-Verordnung fest, welche Informationen auf Verpackungen stehen müssen. Diese Regeln sorgen für Transparenz und Sicherheit.

Verpflichtende Angaben

Es gibt wichtige Pflichtangaben auf Lebensmittelverpackungen:

  • Produktbezeichnung und Verkehrsbezeichnung
  • Zutatenliste mit allen Inhaltsstoffen nach Gewichtsanteil
  • Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen
  • Nährwertangaben zu Brennwert, Fett, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz
  • Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum
  • Nettofüllmenge in Gewicht, Volumen oder Stückzahl
  • Name und Anschrift des Herstellers oder Inverkehrbringers
  • Herkunftsangaben bei bestimmten Lebensmitteln
  • Losnummer zur Rückverfolgbarkeit
  • Preis und Grundpreis

Die Pflichtangaben müssen in einer Schriftgröße von mindestens 1,2 mm gedruckt sein. Bei kleinen Verpackungen unter 80 cm² Oberfläche reicht eine Größe von 0,9 mm. Allergene Zutaten müssen im Zutatenverzeichnis hervorgehoben werden. Seit April 2020 muss auch die Herkunft der Hauptzutat angegeben werden, wenn diese nicht dem Ursprungsland des Produkts entspricht.

Freiwillige Herstellerangaben

Hersteller können zusätzliche Informationen auf Verpackungen geben:

  • Besondere Qualitätsmerkmale und Auszeichnungen
  • Nährwertbezogene Angaben und Gesundheitsinformationen
  • Verzehrempfehlungen und Zubereitungshinweise
  • Umwelt- und Sozialstandards bei Herstellung und Verpackung

Die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung helfen Verbrauchern, informierte Entscheidungen zu treffen. Sie schützen vor Täuschung und gesundheitlichen Risiken. Die Angaben auf Verpackungen ermöglichen es, die Zusammensetzung und den Nährwert der Produkte zu vergleichen.

Pflichtangabe Beschreibung
Produktbezeichnung Benennt die Art des Lebensmittels
Zutatenliste Führt alle Zutaten nach Gewichtsanteil absteigend auf, hebt Allergene hervor
Nährwertangaben Informiert über Brennwert, Fett, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß, Salz pro 100g/100ml
Haltbarkeitsdatum Gibt an, bis wann die Produkteigenschaften garantiert sind
Füllmenge Nennt Gewicht, Volumen oder Stückzahl des Inhalts
Hersteller Informiert über Produzent oder Inverkehrbringer mit Kontaktdaten

Fazit

Die korrekte Etikettierung von Produkten ist für Unternehmer in Deutschland und der EU von großer Bedeutung. Sie müssen den gesetzlichen Anforderungen zum Verbraucherschutz gerecht werden. Die Produktsicherheitsverordnung verlangt eine umfangreiche Risikobewertung, die dokumentiert werden muss. Hersteller und Importeure tragen die Hauptverantwortung für die Einhaltung der spezifischen Kennzeichnungsvorschriften.

Im Online-Handel gelten erweiterte Informationspflichten. Diese ermöglichen Verbrauchern eine fundierte Kaufentscheidung. Bei Lebensmitteln müssen viele Pflichtangaben beachtet werden. Diese sorgen für eine transparente Deklaration von Inhaltsstoffen und Nährwerten.

Unternehmer sollten sich intensiv mit den für ihr Produkt geltenden Vorschriften auseinandersetzen. Auf eine korrekte Etikettierung achten, um Bußgelder und Haftungsrisiken zu vermeiden. Die Produktkennzeichnung stellt ein komplexes Themenfeld dar, das Sorgfalt und Sachkenntnis erfordert.

Durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben leisten Hersteller und Händler einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. Dieser Beitrag trägt zur Produktsicherheit bei. Letztlich kann dies sich positiv auf die Kundenzufriedenheit und das Markenimage auswirken.