Nach der Verabschiedung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur durch Bundestag und Bundesrat fordert die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK), dass der Nordwesten in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt für den Infrastrukturausbau von Schiene, Straße, Wasserstraße und in den Seehäfen wird. „Der Nordwesten ist mit seinen Seehäfen eine logistische Drehscheibe für die gesamte deutsche Volkswirtschaft“, sagt Felix Jahn, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. „Das betrifft die erfolgreiche Mitgestaltung der Energiewende durch die Region als Powerhouse Nord und wichtiger Energy Hub, die Unterstützung der Versorgungssicherheit als bedeutendes Agrar- und Ernährungscluster und auch die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit und Bündnisverpflichtungen Deutschlands innerhalb der Nato. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist dafür unerlässlich und erfordert ein entschlossenes Handeln der Politik.“
So müsse die neue Bundesregierung die Mittel für den Bau des ersten Abschnittes der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg in den nächsten Haushalt einstellen, um jede weitere Verzögerung zu vermeiden, so Jahn weiter. Denn man gehe davon aus, dass die letzte Klage gegen den Planergänzungsbeschluss im Herbst dieses Jahres vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewiesen werde. Im Bereich Schiene sei das vordringlichste Projekt derzeit die Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke bei Elsfleth-Orth. Auch hier warte die Wirtschaft in der Wesermarsch und Oldenburg dringend darauf, dass die Finanzierung zwischen Bund, Land, DB InfraGO und Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung abgeschlossen wird, damit die favorisierte Variante einer Friesenbrücke 2.0 bis zum Jahreswechsel 2027/2028 umgesetzt werden kann.
„Neuen Rückenwind erwartet die Wirtschaft im Nordwesten von der kommenden Bundesregierung auch bei den Verfahren zu den Flussanpassungen von Außenems sowie Außen- und Unterweser-Nord“, sagt Jahn. „Hier müssen wir in der neuen Legislaturperiode endlich mit den Planungen auf die Zielgerade und in die Umsetzung kommen. Ansonsten können unsere Seehäfen ihrer Aufgabe als kritische Infrastrukturen für die deutsche Volkswirtschaft nicht umfänglich nachkommen und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.“
Positiv bewerte man die aktuelle Einschätzung aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Nordenham-Blexen, die sehr gute Voraussetzung für Investitionsmittel des Bundes habe, so Jahn. Jetzt gehe es darum, noch deutlicher zu machen, welche Bedeutung diese Streckenreaktivierung für ansässige Industrieunternehmen durch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene habe. Damit könnten viele Lkw-Transporte und Emissionen künftig eingespart werden.
Überhaupt bleibe die Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Nordwesten ein Schwerpunkt der IHK-Arbeit. Sobald das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen hat, stehe man schon mit der Gemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in den Startlöchern für eine zweite Bahnkonferenz, die noch in diesem Jahr stattfinden solle, so Jahn. Denn neben den genannten Projekten sei der Handlungsbedarf groß. Trotz aller Beteuerungen der DBInfraGo zur langjährigen Restnutzungsdauer der Eisenbahnklappbrücke in Oldenburg sieht die Region hier nach wie vor ein zentrales Nadelöhr. Planerisch vorangetrieben werden müsse auch die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke Oldenburg-Osnabrück. Mit Blick auf den Schienenpersonenverkehr mahnt die IHK weitere Verbesserungen im Bedienkonzept auf der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven an. Durch Ersatzkonzepte, Baustellen und häufige Zugverspätungen sei der Frust in der Region groß und man fühle sich abgehängt. Hier müsse schneller mehr passieren.
Pressemeldung von IHK Oldenburg
