Zu den aktuellen Zolldrohungen der Vereinigten Staaten gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder im Zusammenhang mit Grönland erklärt der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne:
„Grönland oder Strafzölle – mit diesem Erpressungsversuch markiert US-Präsident Trump den neuesten tiefsten Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Handelspolitische Strafmaßnahmen gegen Verbündete als Druckmittel in geopolitischen Auseinandersetzungen einzusetzen, ist bespiellos, kurzsichtig und gefährlich. So untergräbt man Vertrauen, Partnerschaft und die Grundlagen des transatlantischen Wirtschaftsraums.“
Tonne unterstreicht, dass neue Zölle auch die US-Wirtschaft negativ belasten würden. Diese sei bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert: steigende Preise, fragile Lieferketten, hohe Finanzierungskosten und zunehmende Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Tonne: „Zölle wirken wie eine Sondersteuer. Sie treiben die Preise nach oben, verschärfen den Inflationsdruck und treffen am Ende vor allem die Menschen in den USA selbst.“
Neue Zölle hätten für Niedersachsen besondere Relevanz, erklärt der Wirtschaftsminister. Als stark exportorientiertes Industrieland mit zentralen Branchen wie Automobilbau, Maschinenbau, Stahl, Chemie, Logistik und Landwirtschaft sei das Land auf offene Märkte und stabile Handelsbeziehungen angewiesen. „Zusätzliche Zölle bedeuten höhere Kosten, unsichere Lieferketten und völlig unnötige Risiken für Arbeitsplätze. Allein schon die fehlende Verlässlichkeit bei Absprachen ist schlecht für unsere Wirtschaft“, so Tonne.
Tonne fordert deshalb eine klare Antwort der Europäischen Union:
„Die EU muss geschlossen auftreten und wirksame Gegenmaßnahmen vorbereiten und konsequent umsetzen, falls die USA ihre Drohungen wahr machen. Alles andere würde unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und politische Glaubwürdigkeit beschädigen. Es ist gut, dass alle Instrumente auf den Tisch gelegt wurden. Wenn es nicht anders geht, müssen umfassende handelspolitische Maßnahmen gegen die USA umgesetzt werden. Das 93-Milliarden-Zollpaket gegen US-Waren ab dem 6. Februar wäre dann ein notwendiger erster Schritt. Wir lassen uns nicht erpressen. Zudem ist das als Handelsbazooka bekannte ACI (Anti-Coercion Instrument) als zusätzliches wirksames Instrument in der Hinterhand.“
Tonne betonte, dass er von der Bundesregierung ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen erwartet. Der Finanzminister habe sich bereits kommunikativ und in Hinblick auf die konkreten Maßnahmen klar und unmissverständlich aufgestellt.
Pressemeldung von Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen
Hinterlasse jetzt einen Kommentar