Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission den Vorschlag für den sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt. Mit diesem neuen ordnungspolitischen Rahmenwerk will Brüssel die industrielle Basis Europas stärken, die Dekarbonisierung beschleunigen und strategische Abhängigkeiten reduzieren. Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, und Melanie Walter, Niedersachsens Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung, begrüßen die Initiative grundsätzlich als wichtiges Signal, mahnen jedoch eine sorgfältige Abwägung bei der Ausgestaltung der Details an.
Industrie im Fokus: Ein längst überfälliger Schritt
„Es ist richtig und gut, dass die EU die Industrie endlich wieder konsequent in den Fokus rückt. Das Ziel, den Industrieanteil am BIP auf 20 Prozent zu heben, ist ein klares Bekenntnis zu unserer wirtschaftlichen Basis“, so Minister Tonne. „Niedersachsen ist ein Industrieland. Dass Brüssel nun Werkzeuge wie die ‚Acceleration Areas‘ für schnellere Genehmigungen schafft, ist grundsätzlich ein guter Ansatz, soweit die Einrichtung durch die Mitgliedstaaten freiwillig ist, die Bildung von Clustern unterstützt und auf bestehende EU-Initiativen aufbaut.“ Ministerin Walter ergänzt: „Der europäische Net-Zero Industry Act war ein wichtiger erster Schritt, auf dem der IAA-Vorschlag der EU-Kommission nun aufbaut. Unsere Erfahrungen zeigen aber: Zielsetzungen allein reichen nicht aus. Wenn der IAA spürbare Wirkung entfalten soll, braucht es neben klaren Rahmenbedingungen vor allem substanzielle
Förderimpulse und spürbare Beschleunigungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vorgaben wie Acceleration Areas und Single Points of Contact können nur dann überzeugen, wenn sie optional ausgestaltet sind und den Regionen echten Mehrwert bringen. Andernfalls drohen zusätzliche Belastungen statt neuer Dynamik für Europas Wirtschaftsstandorte. In keinem Fall sollten die Acceleration Areas verpflichtend eingerichtet werden müssen, die der Vorschlag es aktuell vorsieht.“
Stahlindustrie: Forderung nach konsequentem „Buy European“
Besonderes Augenmerk legt Niedersachsen auf die Stahlbranche. Wirtschaftsminister Tonne und Europaministerin Walter begrüßen die geplante Quote für kohlenstoffarmen Stahl in der öffentlichen Beschaffung, kritisieren jedoch die fehlenden Ursprungsregeln: „Der Entwurf ist an dieser Stelle noch zu zaghaft. Wir fordern für den Stahlsektor ein klares ‚Buy European‘-Prinzip. Es kann nicht sein, dass für Aluminium und Zement strenge EU-Ursprungspflichten gelten, während unser heimischer Stahl im Wettbewerb um öffentliche Aufträge weiterhin gegen subventionierte Importe aus Drittstaaten antreten muss“.
Der Minister nennt dabei konkret die niedersächsischen Schwergewichte: Tonne: „Unternehmen wie die Salzgitter AG, die GMH Gruppe und Benteler Steel/Tube investieren Milliarden in grüne Technologien und Elektrostahl-Routen. Wer hier in Niedersachsen unter höchsten Standards produziert, muss auf dem europäischen Markt Vorrang haben. Wir wollen, dass unser Stahl als Gewinner aus diesem Prozess hervorgeht. Dafür brauchen wir eine verbindliche ‚Made in Europe‘-Komponente.“
Chemiebranche: Schutz vor Carbon Leakage und schnellere Verfahren
Auch für die niedersächsische Chemieindustrie, die unter hohem Kostendruck und globalem Wettbewerb steht, sieht Tonne im IAA Chancen, fordert aber Flankenschutz. Wirtschaftsminister Tonne: „Die Chemiebranche steht am Anfang fast jeder Wertschöpfungskette. Der IAA muss sicherstellen, dass energieintensive Industrien wie die Chemie durch die neuen Regeln entlastet und nicht zusätzlich mit mehr Bürokratie belastet werden. Wir brauchen den Turbo bei den Genehmigungsverfahren für neue wie auch den Um- und Ausbau bestehender Anlagen, im nächsten Schritt aber auch eine Reform des EU-Emissionshandels. Ohne einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage droht die Abwanderung von Produktionen in andere Regionen. Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung führen.“
Automobilindustrie
Für die Automobilindustrie, das Herz der niedersächsischen Wirtschaft, enthält das Regelwerk ebenfalls weitreichende Bestimmungen. So sollen Elektrofahrzeuge in der öffentlichen Beschaffung künftig zu mindestens 70 Prozent aus EU-Wertschöpfung bestehen. „Gemessen am Gesamtabsatz der Branche ist das sicher nicht viel. Aber es ist ein starkes Bekenntnis zum Automobilstandort Europa und sichert Arbeitsplätze bei uns in Niedersachsen. Dass Batterien bei der Berechnung ausgenommen sind und für Elektronikkomponenten geringere Vorgaben gelten ist realitätsnah. Die Transformation darf nicht durch praxisferne, bürokratische Hürden ausgebremst werden.“
Balanceakt zwischen Freihandel und Standortstärkung
Der IAA sieht unter anderem Quoten für kohlenstoffarme Materialien und strengere Ursprungsregeln vor. Für Walter liegt hier die eine große Herausforderung: „Wir müssen den Balanceakt meistern: Einerseits brauchen wir angemessenen Schutz unserer eigenen Wertschöpfungsketten vor unfairem Wettbewerb, andererseits darf sich Europa nicht vom Welthandel abschotten. Blanker Protektionismus würde einem Exportland wie Deutschland und insbesondere Niedersachsen schaden. Die Stärkung der eigenen Wirtschaft muss durch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gelingen, nicht allein durch Mauern.“
Dekarbonisierung als Wettbewerbsvorteil
Europaministerin Walter betont, dass die im IAA verankerte Dekarbonisierung kein Hindernis, sondern der Schlüssel für die Zukunft sei: „Die Umstellung auf klimaneutrale Prozesse und die Schaffung eines Marktes für die Produkte sind die zentralen Merkmale dieses Vorschlags. Wenn es uns gelingt, Europa zum Leitmarkt für grüne Industrieprodukte zu machen, werden unsere Unternehmen als Gewinner aus diesem Prozess hervorgehen. Der IAA kann ein starkes Signal für die in Niedersachsen beheimatete Windenergie- wie auch die Wasserstoffbranche werden, indem er wirtschaftliche Anreize für die Dekarbonisierung setzt.“
Abschließend kündigen Wirtschaftsminister Tonne und Europaministerin Walter an, dass Niedersachsen den weiteren Prozess in Brüssel und Berlin eng begleiten wird: „Das vorliegende Dokument ist umfassend und komplex. Wir werden uns die Auswirkungen auf jede einzelne Branche und jede Lieferkette genau anschauen. In den kommenden Wochen wird im Rat und im Parlament intensiv um die Details gerungen werden. Unser Ziel ist klar: Der Industrial Accelerator Act muss ein echter Beschleuniger für unsere Betriebe werden – von der Werft an der Küste bis zum Stahlwerk im Süden Niedersachsens. Niedersachsen ist bereit, als Motor der industriellen Transformation voranzugehen. Ob Windenergie, Wasserstoffwirtschaft oder grüner Stahl – wir haben die Konzepte und die Betriebe. Jetzt muss der EU-Rahmen die nötige Sicherheit für diese Investitionen schaffen. Wir werden diesen Prozess konstruktiv, aber mit einer klaren niedersächsischen Stimme begleiten.“
Pressemeldung von Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen
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