Der Bundesrat hat sich heute für die Liberalisierung von Kfz-Kennzeichen ausgesprochen. Nach einer mehrheitlich gefassten Entschließung der Länderkammer wird die Bundesregierung aufgefordert, die Fahrzeugzulassungsverordnung zu überarbeiten, um neue regionale Kennzeichen zu ermöglichen. Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne unterstützt das Vorhaben als Beitrag zur Stärkung der lokalen Identifikation.
„Kfz-Kennzeichen sind mehr als nur ein Verwaltungscode – sie sind mobile Aushängeschilder. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind sie auch ein Stück regionale Identität und ein Ausdruck der Heimatverbundenheit. Wir wollen mehr Freiheiten geben und Spielräume eröffnen. Ein prägnantes Kennzeichen macht kleinere Orte überregional sichtbarer. Das kann für Tourismus, Wirtschaft und regionale Entwicklung ein echter Gewinn sein.“
Seit der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 2012 ist es Landkreisen und kreisfreien Städten bereits möglich, mehrere Kfz-Unterscheidungszeichen zu vergeben, insbesondere die durch Kreisgebietsreformen ausgelaufenen Altkennzeichen. Zahlreiche Gemeinden haben aktiv diese Möglichkeit genutzt, um regionale Identität zu stärken und kleinere Orte mit besonderer Bedeutung wieder klar erkennbar zu machen. Allerdings war die Vergabe neuer Unterscheidungskennzeichen nur möglich, indem ein neuer Zulassungsbezirk gegründet werden musste beziehungsweise auf Altkennzeichen zurückgegriffen werden musste. Mit der aktuellen Überarbeitung der FZV soll nun die Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen erleichtert werden.
Durch die Möglichkeit, verschiedene Kennzeichen in einem Verwaltungsbezirk über die bisherigen Beschränkungen hinaus zuzuteilen, können Städte und Gemeinden ohne großen Verwaltungsaufwand ihre regionale Verortung stärken und gleichzeitig ihre überregionale Sichtbarkeit erhöhen.
Pressemeldung von Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen
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