Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. Ausgangspunkt war die Klage eines niedersächsischen Obstbauern, der einen Betrieb für Apfelanbau führt […]
Betrieb in Bremen kürzte widerrechtlich den Beschäftigten die Inflationsausgleichsprämie Heute hat der Gerichtstermin im Streit um die Kürzung der Inflationsausgleichsprämie zwischen IG Metall und Rheinmetall Electronics vor dem Arbeitsgericht Bremen stattgefunden. Die heutige Gerichtsentscheidung folgt […]
Arbeitsgericht Verden (Aller) bestätigt die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim Die Arbeitgeberin (Beklagte) betreibt am Standort Achim ein Waren- und Logistikzentrum. Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten […]
Verwaltungsgericht Oldenburg hebt Erlaubnis des Landkreises Vechta zur Grundwasserentnahme auf Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2022 (Az. 1 A 2118/18) der Klage des NABU Niedersachsen e.V. gegen eine […]
Corona: Fitnessstudioverträge in Pandemiezeiten Das Amtsgericht Westerstede hat mit Urteil vom 13. September 2021, Az. 27 C 499/20, entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Beiträge für die Vertragszeiten entrichten müssen, in denen die Fitnessstudios aufgrund […]
Verwaltungsgericht Osnabrück stellt Rechtswidrigkeit der Sperrstundenregelung in der 25.Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück fest OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück festgestellt, dass die Sperrstundenregelung von 23:00 bis […]
VG Oldenburg lehnt Nachbarklagen gegen „Windpark Herrenmoor“ in Zetel ab Durch Urteile vom 20. Januar 2022 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mehrere Klagen von Eigentümern von Wohngrundstücken gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Landkreises Friesland (Beklagter) für die […]
Bundesverfassungsgericht erklärt Vollverzinsung von Steueransprüchen ab 2014 in ihrer Höhe für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundesweiten Regelungen für die Vollverzinsung von Steueransprüchen ab 2014 in ihrer Höhe (0,5 Prozent pro Monat) für verfassungswidrig […]
Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben OSNABRÜCK. Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem […]
Jobcenter: Zu hohe Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bei coronabedingter Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin dürfen keine zu […]
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