Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl hat die Vollversammlung der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim ihre Wirtschaftspolitischen Positionen 2021 beschlossen. In dem Papier legt die IHK ihre wichtigsten Forderungen an die Bundespolitik für die neue Legislaturperiode dar.
„Wenn Deutschland in Zukunft wirtschaftlich stark sein und international bestehen will, müssen wir schneller und digitaler werden. Dies betrifft die überfälligen Investitionen in die Digitalisierung von Staat und Verwaltungen ebenso wie die Erleichterung von unternehmerischem Handeln“, sagte IHK-Präsident Uwe Goebel anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers. Dieses war zuvor in einem breiten Konsultationsprozess von den Industrie- und Handelskammern sowie deren Mitgliedsunternehmen erarbeitet worden. Es bildet damit die Grundlage für politische Stellungnahmen der IHK. Durch den Beschluss, den die Vollversammlung nun fasste, wird der IHK die Möglichkeit gegeben, im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September in der Öffentlichkeit wirtschaftspolitisch Position zu beziehen.
„Die vergangenen 15 Monate haben den Fokus der deutschen Wirtschaftspolitik auf die akute Krisenbewältigung gerichtet. Dabei ist der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin auch mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Diese waren bereits vor Corona da und werden nach der aktuellen Krise wieder auf die Tagesordnung zurückkehren“, so Goebel weiter. In diesem Sinne gehe es beispielsweise darum, den Netzausbau schnellstmöglich voranzutreiben, was sowohl den 5G-Standard im Mobilfunknetz als auch Glasfaser (FTTH) im kabelgebundenen Netz beinhalte.
Auch in die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müsse mehr investiert werden, um so die Mobilität für Menschen und Güter sicherzustellen.
„Es ist schon heute absehbar, dass der erhoffte Aufschwung der Wirtschaft nach Corona zum Kraftakt wird. Wichtigstes Ziel des neu gewählten Deutschen Bundestages muss daher sein, die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen“, so Goebel. Dabei müssten Lösungen für langfristige Themen wie das weiter abnehmende Fachkräftepotenzial, den globalen Wettlauf um Technologieführerschaften, den Strukturwandel in Industrie und Energiewirtschaft sowie die ambitionierten Klimaschutzziele gefunden werden.
Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen setzt die IHK mit ihrem Positionspapier Schwerpunkte in der Umwelt- und Klimapolitik einerseits sowie beim Thema Ausbildung und Fachkräftesicherung andererseits. Im Bereich der Steuerpolitik wünscht sich die IHK die Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik der Vergangenheit. Bei der Unternehmensbesteuerung gelte es, die Steuersätze an das Niveau und die Entwicklungen in vergleichbaren Industriestaaten anzupassen.
Quelle Pressemeldung von Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
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