Unstete Wirtschaftspolitik bremst Wirtschaft

Unstete Wirtschaftspolitik bremst Wirtschaft

Das Konjunkturklima der niedersächsischen Wirtschaft hat sich im vierten Quartal 2023 nur minimal erholt, die Geschäftslage bleibt bei jedem vierten Unternehmen schlecht. Die Erwartungen der Unternehmen sind nach dem Tief­punkt im Herbst leicht gestiegen. „Die Wirtschaft in Niedersachsen stagniert, Investitionen und Konsum sind schwach. Dazu verunsichert eine sprunghafte Politik die Wirtschaft. Unsere einzige Hoffnung ist derzeit, dass sich der private Konsum im Laufe des Jahres etwas erholen wird. Was auf jeden Fall fehlt, ist ein Schub von Seiten der Wirtschaftspolitik“, so Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen. Der IHK-Konjunkturklimaindikator für das vierte Quartal steigt nur leicht um zwei auf 77 Punkte (Vorquartal: 75 Pkt.). Das ist das Ergebnis der Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern mit knapp 1.800 Unternehmensantworten.

Hohe Energiepreise, Inflation, hoher Krankenstand und steigende Arbeitskosten sind nicht die einzigen Herausforderungen der Unternehmen. Viele Probleme Deutsch­lands sind hausgemacht: Eine unzuverlässige Wirtschaftspolitik und eine überborden­de Bürokratie bremsen Unternehmen aus. Entgegen zahlreicher Lippenbekenntnisse gibt es laufend mehr Bürokratie und Auflagen, nicht nur über das Lieferkettensorg­faltspflichtengesetz und das ESG-Nachhaltigkeits-Rating, sondern auch hausgemacht bei Baugenehmigungen und Nachweisverpflichtungen jeglicher Art. Die Umfrage­ergebnisse zur Lage, den Erwartungen, Investitionen und Beschäftigung spiegeln die stagnierende Entwicklung und diese tiefgreifenden Probleme der Unternehmen wider. Die aktuelle Geschäftslage wird zum Jahresbeginn ähnlich beurteilt wie im Herbst, 20 Prozent (Vorquartal: 21 %) der Unternehmen sehen die Lage als gut an, 55 Prozent (Vq. 53 %) sind zufrieden und 25 Prozent (Vq. 26 %) beurteilen ihre Lage als schlecht. Auch die ungünstigen Erwartungen an die kommenden Monate haben sich nur mini­mal verbessert: Nur 8 Prozent der Unternehmen (Vq. 7 %) rechnen mit einer günstige­ren Geschäftsentwicklung, unverändert 46 Prozent erwarten gleichbleibende Geschäf­te und 46 Prozent (Vq. 48 %) rechnen mit einer ungünstigen Entwicklung.

Die Geschäftsentwicklung der Industrie hat sich leicht erholt, eine neue Dynamik ist aber nicht zu erkennen. Die Auftragseingänge sind zwar nicht weiter zurückgegangen, der Auftragsbestand wird dennoch von knapp der Hälfte der Unternehmen als zu gering beurteilt. Deutlich zurück bleiben unverändert die energieintensiven Industrien (Chemie, Metallerzeugung, Glas, Baustoffe, Papier). Unternehmen, die auf keine anderen Energieträger ausweichen können, investieren weniger, bauen Kapazitäten ab und haben in erster Linie Ersatzbedarf. Bei den Investitionsgüterherstellern (Auto­motive, Maschinenbau, Elektrotechnik) stehen dagegen aktuell Fragen der Investi­tionssicherheit im Mittelpunkt.

Die aktuelle Geschäftslage der Bauwirtschaft ist aufgrund des Auftragsbestands ins­gesamt noch befriedigend. Allerdings wird beim Hochbau bereits von knapp jedem dritten Unternehmen die Geschäftslage als schlecht beurteilt. Tiefbau und Ausbau­gewerbe laufen dagegen anhaltend gut. Die Beruhigung bei der Zinsentwicklung und die Hoffnung auf eine Zinssenkung im Laufe des Jahres sorgen immerhin für eine kleine Aufhellung der Erwartungen.

Der Konsum blieb auch im vierten Quartal 2023 die Schwachstelle der Konjunktur. Die hohen Preissteigerungen bei Produkten des täglichen Bedarfs animieren die Verbraucherinnen und Verbraucher unverändert zum Sparen. Der Einzelhandel beklagt damit trotz „Inflationsausgleichsprämien“ einen neuen Tiefpunkt bei der Konsumneigung. Die meisten Bereiche wie Bekleidungsgeschäfte/Schuhe, Möbelhäuser und Baumärk­te klagen weiterhin über schwache Umsätze. Etwas besser war das Weihnachts­geschäft nur bei Unterhaltungselektronik und Büchern. Ein vorsichtiger Hoffnungs­schimmer macht sich im Großhandel bemerkbar. Vor allem im Import-/Exporthandel haben sich die Umsatzerwartungen auf niedrigem Niveau verbessert.

Die Konjunkturflaute lässt das Beförderungsvolumen des Verkehrsgewerbes zurück­gehen. Zugleich belastet die höhere LKW-Maut erheblich, die zudem auch für Leerkilometer anfällt. Jedes zweite Unternehmen rechnet mit einer ungünstigen Entwick­lung.

Das Gastgewerbe war mit dem vierten Quartal zufrieden. Sowohl die Übernach­tungszahlen als auch der Restaurationsbereich lagen deutlich über dem Vorjahres­niveau. Aufgrund der Wiederanhebung der Umsatzsteuer auf Speisen und der erwar­teten Zurückhaltung der Gäste rechnen die Unternehmen mehrheitlich mit einer un­günstigen Entwicklung.

Die Geschäftslage wird von den Kreditinstituten als gut beurteilt. Das rückläufige Kreditgeschäft lässt allerdings eine schwächere Entwicklung erwarten. DieVersicherungen waren mit dem Geschäftsverlauf ebenfalls zufrieden und rechnen mit steigen­den Beitragseinnahmen und wachsendem Neugeschäft.

Die Geschäftslage der Dienstleistungsunternehmen bleibt überwiegend positiv. Die Auftragseingänge sind aber rückläufig und für die kommenden Monate wird mit weite­ren Rückgängen gerechnet.

Ausblick

„Ausgehend von einem stagnierenden ersten Halbjahr rechnen wir für die zweite Jahreshälfte mit einem leicht zunehmenden Konsum, da die vereinbarten Tarifsteigerungen dieses Jahr wirksam werden“, so die Einschätzung der IHKN-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt.

„Deutschland muss schneller werden, seine Energieangebote ausbauen, die Fach­kräfteeinwanderung vereinfachen und das Steuersystem reformieren, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Eine verlässliche und möglichst bürokratiearme Politik kann wesentlich dazu beitragen, Investitionen wieder attraktiv zu machen. So geht Wachstum“, kommentierte Bielfeldt

Pressemeldung von IHK-N