Raumordnungsverfahren für die Planung der 380-kV-Leitung Cloppenburg

Merzen der Amprion GmbH und der TenneT TSO GmbH abgeschlossen

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser Ems (obere Landesplanungsbehörde) hat am 05. Juli 2019 das Raumordnungsverfahren für die Planung der 380-kV-Leitung Cloppenburg – Merzen (Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück) der Übertragungsnetzbetreiber Amprion GmbH und TenneT TSO GmbH abgeschlossen.

Es wurde ein Korridor landesplanerisch festgestellt, der in Nutteln (Gemeinde Cappeln, Landkreis Cloppenburg) beginnend westlich von Essen (Oldenburg) als Freileitung verläuft, westlich von Quakenbrück einen Teilerdverkabelungsabschnitt enthält, zwischen Nortrup und Badbergen als Freileitung weiter Richtung Süden führt, zwischen Ankum und Bersenbrück erneut teilerdverkabelt wird und auf der weiteren Strecke als Freileitung verlaufend südlich von Merzen in der noch zu errichtende Umspann- und Schaltanlage mit den bestehenden Leitungen verknüpft wird (Korridor A/B).

Das Vorhaben dient der Versorgung der Region sowie der Ableitung von regenerativ erzeugten Strom aus der Region und von Offshore-Windparks in der Nordsee.

Das Raumordnungsverfahren für den Nordteil von Conneforde (Gemeinde Wiefelstede/Landkreis Ammerland) in den Raum Cloppenburg wurde bereits am 22.10.2018 abgeschlossen.

Im Raumordnungsverfahren waren die Rahmenvorgaben des Bundesbedarfsplangesetzes und aus dem Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur zu beachten. Hier wurden der Leitungsbedarf und die Netzverknüpfungspunkte rechtlich verbindlich festgelegt.

Weiterhin sind auf Bundesebene sowie im Landes-Raumordnungsprogramm die Möglichkeiten der Teilerdverkabelung geregelt. Für die Übertragungsnetzbetreiber und die niedersächsischen Behörden gab es keine Möglichkeit, von diesen Rahmenvorgaben abzuweichen.

Gegenstand des Raumordnungsverfahrens

Gegenstand des Raumordnungsverfahrens waren mehrere Hauptkorridore mit Teilvarianten.

In der Landesplanerischen Feststellung wurde auch geprüft, in welchen Abschnitten eine Teilerdverkabelung zur Sicherung der Raum- und Umweltverträglichkeit erforderlich ist.

Erwägungen und Entscheidungen des Amts für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Bei der Prüfung der Korridore berücksichtigte die obere Landesplanungsbehörde insbesondere die Belange Wohnen und Siedlungsentwicklung, Erholung und Tourismus, Naturschutz, Denkmalpflege sowie Landwirtschaft.

Hinsichtlich des Belangs Mensch/Wohnen wurde festgestellt, dass das im Landes-Raumordnungsprogramm formulierte Ziel, Trassen für neu zu errichtende Höchstspannungsfreileitungen so zu planen, dass die Höchstspannungsfreileitungen einen Abstand von mindestens 400 m zu Wohngebäuden in geschlossenen Baugebieten einhalten können, bei allen Korridoren eingehalten wird.

Bei allen Korridoren kann ein 200 m Abstand zu Wohngebäuden im Außenbereich (Häuser außerhalb geschlossener Baugebiete) in Teilabschnitten nicht eingehalten werden. Hier hat das Amt für diese Abschnitte („Engstellen“) geprüft, ob der Bau einer Freileitung eine raum- und umweltverträgliche Lösung ist oder ob eine Teilerdverkabelung erforderlich ist.

Korridor D3, der auf einem längeren Abschnitt in Bündelung mit der Autobahn A1 verläuft, wurde ausgeschlossen, weil er im Vergleich zu den anderen beiden Korridoren Nachteile hat hinsichtlich der Aspekte

• Annäherungen an Wohngebäude im Außenbereich (27 Wohngebäude bei denen der 200 m Abstandsbereich auf einer Strecke von insgesamt 3.528 m mit einer Freileitung durchquert würde),
• intensiven Querung von gewerblichen Bauflächen,
• Nutzungstypen (z.B. naturnahe Flächen) und Schutzgebiete (Schutzgut „Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“),
• Landschaft,
• Beeinträchtigung von Wald, insbesondere Laubwaldbereichen sowie
• Konfliktschwerpunkte mit Umweltschutzgütern.

In Bezug auf die Korridore A/B und C ist das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems zu folgenden Ergebnissen gekommen:

• Beim Schutzgut Mensch/Wohnen hat Korridor A/B im Vergleich zu Korridor C deutliche Vorteile: Der 200 m Abstandsbereich von acht Wohngebäuden wird bei A/B auf einer Strecke von 907 m in Freileitungsbauweise gequert, bei C sind die Zahlen mit 18 Häusern und einer Länge von 2.437 m mehr als doppelt so hoch.
• Diese beiden Varianten weisen hinsichtlich des Schutzgutes Mensch/Erholung keine relevanten Unterschiede auf.
  Korridor C ist im Vergleich zu A/B für die gewerbliche Wirtschaft günstiger, da bei A/B zwei Industrie- oder Gewerbeflächen gequert werden müssen und so deren Nutzbarkeit eingeschränkt wird.
• Hinsichtlich der naturschutzfachlichen Aspekte (Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sowie Landschaft) haben die Korridore jeweils Vor- und Nachteile: Korridor A/B ist hinsichtlich der Avifauna (Vogelwelt) und der Landschaft die konfliktärmste Variante. Es sind jedoch Schutzgebiete, geschützte Biotope und Kompensationsflächen in großem Umfang berührt. Bei Korridor C sind die wenigsten Waldflächen berührt und auch die Laubwaldareale sind vergleichsweise klein. In Bezug auf die Avifauna hat dieser Korridor aber deutliche Nachteile. Insgesamt sind bei Korridor A/B im Vergleich zu Korridor C beim Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt geringere Beeinträchtigungen zu erwarten, so dass dieser Korridor hinsichtlich dieser Belange vorteilhaft ist.
• Beim Schutzgut Kulturgüter hat Korridor A/B im Vergleich zu C bei den Bau- und Kunstdenkmalen Vorteile. Sowohl bei den unter- als auch bei den obertägigen Bodendenkmalen ist C der konfliktärmere Korridor. Insgesamt ist Korridor C beim Schutzgut Kulturgüter (Bau- und Bodendenkmale) die Variante, die im Vergleich mit A/B die größeren Beeinträchtigungen erwarten lässt.

Die Vorteile des Korridors A/B im Vergleich zu C hinsichtlich der vorgenannten Aspekte Mensch/Wohnen und Naturschutz liegen auch in den beiden Teilerdverkabelungsabschnitten bei dieser Variante begründet. Diese führen auf der anderen Seite im Vergleich von Korridor A/B mit C zu größeren Beeinträchtigungen des Belangs Landwirtschaft sowie der Schutzgüter Boden und Wasser.

Bei einer Gesamtbetrachtung dieser relevanten Aspekte wurde aus raumordnerischer Sicht festgestellt, dass Korridor A/B gegenüber Korridor C raum- und umweltverträglicher ist.

Die Vorteile von Korridor A/B im Vergleich zu C hinsichtlich der Belange und Schutzgüter

• Mensch/Wohnen,
• Tiere,
• Pflanzen und biologische Vielfalt sowie
• Landschaft und Kulturgüter

sind gewichtiger als die Belange und Schutzgüter

• gewerbliche Wirtschaft sowie
• Boden und Wasser,

die für Korridor C sprechen.

Die Beeinträchtigungen der zuletzt genannten Belange und Schutzgüter bei Realisierung von Korridor A/B sind teilweise vermeidbar und weniger intensiv als die Nachteile, die bei einem Leitungsbau im Korridor C zu erwarten wären.

Weiteres Verfahren

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bearbeitet das Vorhaben nun weiter. Im Planfeststellungsverfahren erfolgt auf Basis von weiteren detaillierten Planungen die Genehmigung. An diesem Prozess beteiligen sich dann wieder Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit. Erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens (Planfeststellungsbeschluss) kann das Vorhaben realisiert werden. Die Ergebnisse der nun vorliegenden landesplanerischen Feststellung berücksichtigt die Landesbehörde bei ihrer weiteren Bearbeitung des Vorhabens.

Quelle: Pressemeldung Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems