„Mittelkürzung ist ein herber Schlag für uns“

„Mittelkürzung ist ein herber Schlag für uns“

„Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Jobcenter werden für uns und die Bürgergeldbeziehenden direkt spürbar sein. Die Folge ist, dass Maßnahmen, die der Vermittlung von arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern in Beschäftigung dienen, nicht mehr in der bisherigen Form durchgeführt werden können. Das ist angesichts der stetig steigenden Herausforderungen und den Zielen des Jobturbos kontraproduktiv und ein herber Schlag für uns.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorstand des Jobcenters des Landkreises Osnabrück, MaßArbeit, Lars Hellmers, auf die Haushaltsplanungen des Bundes. Die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums für Finanzen für 2025 schreibt den Haushaltsansatz der Vorjahre fort – unbeachtet der konjunkturellen Entwicklung sowie der zusätzlichen Aufgaben, die in den vergangenen Jahren hinzugekommen sind.

„Dies kommt einer faktischen Mittelkürzung in den Jobcentern gleich. Unter dem Strich werden wir wesentlich weniger Mittel haben als in den Vorjahren“, so Lars Hellmers. Der MaßArbeit-Vorstand schließt sich daher dem gemeinsamen Appell der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Deutschen Städtetages (DST) als Träger der Jobcenter an: Diese haben bereits an die Bundesregierung appelliert, die 400 Jobcenter in Deutschland finanziell adäquat auszustatten. Die Gründe dafür skizziert der DLT: Die schwache wirtschaftliche Entwicklung lässt die Arbeitslosigkeit steigen. Besonders langzeitarbeitslose Menschen haben es daher schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Darüber hinaus stehen die Jobcenter vor den Herausforderungen, geflüchtete Menschen bei dem Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in Arbeit zu unterstützen.

BA, DLT und DST bitten die Bundesregierung mit allem Nachdruck darum, die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben in einer herausfordernden Zeit mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln gut erledigen können. Die bereits erfolgten Haushaltskürzungen 2024 beim Gesamtbudget des Sozialgesetzbuches II konnten nach Angaben des DLT nur durch zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,35 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ausgeglichen werden. „Entfallen diese für 2025, hätte dies drastische Auswirkungen auf die Jobcenter.“

Lars Hellmers befürchtet zudem eine Steigerung der Fallzahlen: „Einsparungen beim Bürgergeld lassen sich nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger zur Verfügung stehen. Wird bei den Maßnahmen notgedrungen gespart, führt das in Folge zur Steigerung der Fallzahlen.“ Auch die vielfältigen Maßnahmen der MaßArbeit zielen darauf ab, die Menschen schnellstmöglich in Arbeit zu integrieren. „Unsere engagierten Vermittlerinnen und Vermittler nehmen ihren gesetzlichen Auftrag sehr ernst und stecken viel Herzblut in die Betreuung jedes und jeder Einzelnen. Schließlich stecken hinter jeder Zahl Menschen, die unsere Unterstützung benötigen.“

Der MaßArbeit-Vorstand weist deutlich darauf hin, dass die Einsparungen nicht die Regelleistungen für die Bürgergeldbeziehenden betreffen: „Diese sind gesichert.“ Er befürchtet jedoch, dass die knappen Verwaltungsmittel dazu führen, dass Gelder, die für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser vorgesehen sind, für Personal und beispielsweise Mieten umgeschichtet werden müssen, damit die Leistung aufrechterhalten werden kann. „Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten, Mietpreissteigerungen und nicht zuletzt zusätzliche Aufgaben und Anforderungen durch den Jobturbo belasten schon jetzt unser Budget. Da müssen wir künftig mit noch spitzerem Bleistift rechnen. Das kann nicht in unser aller Interesse sein“, erklärt der MaßArbeit-Vorstand.

Pressemitteilung von: MaßArbeit kAöR