Norddeutsche Wirtschaft bekennt sich zur sicherheitspolitischen Verantwortung

Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa fordert die IHK Niedersachsen gemeinsam mit den weiteren norddeutschen Industrie- und Handelskammern sowie den norddeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zur Stärkung der zivilen und militärischen Verteidigungsfähigkeit. Dazu veröffentlichen die Partner des Unternehmerkuratoriums Nord (UK Nord) anlässlich ihres heutigen Jahrestreffens in Salzgitter, das unter Beteiligung der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer stattfand, eine gemeinsame Erklärung.

„Die norddeutschen Länder und damit auch Niedersachsen tragen eine besondere sicherheitspolitische Verantwortung“, ist sich Tobias Hoffmann, Präsident der IHK Niedersachsen, bewusst. „Niedersachsen und der Norden sind durch ihre geopolitische Lage Logistikdrehscheibe für Deutschland und Europa. Wir vereinen Wirtschaftskraft und Forschung in unserem Land. Und all das muss gezielt eingebunden und genutzt werden, um die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz Deutschlands und Europas auf- und auszubauen. Das gilt es jetzt im Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft gezielt und entschlossen anzugehen. Einen ersten Schritt dazu haben wir heute gemeinsam getan.“

Konkret fordert das Kuratorium:

• massive Investitionen in militärtaugliche Infrastruktur, insbesondere Häfen und Verkehrswege,
• ein abgestimmtes Sicherheitskonzept für kritische Infrastrukturen, inklusive Offshore-Anlagen und Energieversorgung,
• gezielte Förderung der Verteidigungsindustrie, etwa durch beschleunigte Vergaben und fairen Finanzmarktzugang,
• die Aufhebung der Zivilklauseln an Hochschulen zugunsten einer stärkeren Dual-Use-Forschung,
• einen fairen Umgang mit der Fachkräftekonkurrenz zwischen Wirtschaft und Bundeswehr,
• konsequenten Bürokratieabbau zur Stärkung von Wirtschaft und Verteidigung,
• verstärkte Eigenverantwortung der Unternehmen für Wirtschafts- und Geheimschutz sowie
• die institutionelle Einbindung der Wirtschaftsorganisationen in den sicherheitspolitischen Dialog.

„Die sicherheitspolitische Resilienz Deutschlands gelingt nur, wenn Politik, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten“, so Hoffmann. „Wir appellieren gemeinsam mit den Partnern des Unternehmerkuratoriums Nord an die Politik der norddeutschen Bundesländer, die Wirtschaft bei allen Planungen und Aktivitäten mit einzubeziehen. Die norddeutsche Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten. In Niedersachsen ist der von Ministerpräsident Lies angekündigte Sicherheitspolitische Dialog ein wichtiger erster Schritt dazu.“

Das Unternehmerkuratorium Nord ist die Stimme der vereinten norddeutschen Wirtschaft im Dialog mit der Politik. Es vereint die Präsidenten der Landesorganisationen der Industrie- und Handelskammern und der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Pressemeldung von  IHKN