IHK-Vollversammlung beschließt Positionen zur Landtagswahl

IHK-Vollversammlung beschließt Positionen zur Landtagswahl

IHK-Vollversammlung beschließt Positionen zur Landtagswahl

Am 9. Oktober 2022 wird der neue Niedersächsische Landtag gewählt. Die Vollversammlung der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim hat jetzt für die kommende Legislaturperiode ein Positionspapier mit klaren politischen Empfehlungen der niedersächsischen Wirtschaft beschlossen. Damit gibt die IHK im Namen der von ihr vertretenen knapp 60.000 regionalen Unternehmen Handlungsempfehlungen für einen wirtschaftsfreundlichen Standort Niedersachsen.

IHK-Präsident Uwe Goebel nannte Schwerpunkte: „Bis 2040 wird die Zahl der Erwerbstätigen in Niedersachen um 130.000 Personen zurückgehen. Deshalb müssen wir alle Arbeitsmarktpotenziale ausschöpfen und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Integration stärken. Außerdem muss die neue Landesregierung die duale Ausbildung weiter stärken und die berufliche Orientierung verbessern. Dazu zählt für uns auch die Verankerung von digitalen Kompetenzen und ökonomischem Wissen in den Lehrplänen sowie die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte.“ Die behördlichen Prozesse für die Integration ausländischer Arbeitskräfte müssten zudem vereinfacht und beschleunigt werden.

Mit Blick auf die Digitalisierung müsse insbesondere der Glasfaserausbau schneller gefördert werden, indem die finanzielle Unterstützung der Kommunen erhöht wird. Seit Jahren bekannte Funklöcher, etwa entlang von Autobahnen und Bahnstrecken, müssten endlich beseitigt werden, so Goebel.

Beim Bürokratieabbau gebe es kaum messbaren Fortschritt. Stattdessen kämen permanent neue Verpflichtungen auf die Unternehmen zu, „Unsere IHK setzt sich dafür ein, dass neue Regelungen auf kommunaler Ebene vor dem jeweiligen Ratsbeschluss systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft geprüft werden“, erklärte Goebel. Die Stadt Osnabrück habe sich hier auf einen vielversprechenden Weg gemacht. Ein solcher Bürokratie-Check könne auch Vorbild für andere Kommunen sein. Das Land solle solche Vorhaben fördern.

Die Energiepolitik sei nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine zu einem zentralen Handlungsfeld geworden. Schon jetzt seien die Preise für Strom und Gas auf Rekordniveau. In dem Zusammenhang warnte Goebel dringend vor einem Gasembargo bzw. einem möglichen Gaslieferstopp. „Die deutsche Industrie ist derzeit noch auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn Erdgas nicht mehr in ausreichendem Umfang fließt und wenn der physikalische Druck im Gasnetz fällt, ist der Industriestandort mit zehntausenden Arbeitsplätzen gefährdet“, so Goebel. Der Einsatz der Kohlkraftwerke könne nur eine Notlösung sein. Die Landesregierung müsse viel mehr tun, um Solar- und Windenergie mit Höchstgeschwindigkeit ans Netz zu bringen. Dazu müssten auch solche Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, beseitigt werden, beispielsweise beim Anschluss von Solaranlagen.

Insgesamt umfasst das Papier 19 thema­tische Kapitel. Die Palette geht dabei von Ausbildung und Fachkräftesicherung über Digitalisierung bis hin zur Steuer- und Finanzpolitik. Zuvor wurde in einer niedersachsenweiten Umfrage ermittelt, welche Handlungsschwerpunkte der neue Landtag in der kommenden Wahlperiode aus Sicht der Unternehmen setzen sollte. „Die Unternehmen sehen vor allem bei der Verfügbarkeit von Arbeitskräften, bei der Digitalisierung und beim Bürokratieabbau Handlungsbedarf. Gerade hier bieten wir jetzt ganz konkrete Empfehlungen für die Landespolitik“, erklärte IHK-Präsident Uwe Goebel.

Die „IHKN-Positionen zur Landtagswahl 2022“ wurden von den sieben IHKs in Niedersachsen gemeinschaftlich erarbeitet. Im Vorfeld des Beschlusses wurden die Unternehmen über das Beteiligungstool „IHK Impuls“ an der Erstellung und Abstimmung beteiligt. Ergänzend zu den Positionen zeigen regionalisierte Karten in allen Kapiteln, wie sich die Kommunen im IHK-Bezirk im Vergleich zu den anderen Kommunen in Niedersachsen entwickelt haben bzw. aktuell dastehen.

Die „IHKN-Positionen zur Landtagswahl 2022“ können unter www.ihk.de/osnabrueck (Nr. 92482) abgerufen werden.

Weitere Informationen: IHK, Frank Hesse, Tel.: 0541 353-110 oder E-Mail: hesse@osnabrueck.ihk.de

Quelle Pressemeldung von  Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim