Bundesverfassungsgericht

Bitkom zum Stopp des europäischen Patentsystems durch Bundesverfassungsgericht Deutscher Gesetzgeber muss Weg für einheitliche Patente in der Europäischen Union umgehend freimachen EU-Patente würden die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erheblich steigern Das Bundesverfassungsgericht hat heute die deutsche […]