Amtsleitungswechsel beim Finanzamt Osnabrück-Stadt
Regierungsdirektor Klaus Schulte ist der neue Leiter des Finanzamts Osnabrück-Stadt. Die Leitende Regierungsdirektorin Petra Kalscher, die das Finanzamt in den letzten neun Jahren geleitet hat, ist mit Ablauf des Monats April in den wohlverdienten Ruhestand getreten.
Herr Schulte ist im Mai 1995 beim Finanzamt Osnabrück-Stadt in den Dienst der niedersächsischen Steuerverwaltung getreten. Mit Ausnahme eines Zeitraums im Kalenderjahr 2007 beim Finanzamt Sulingen war er seit seinem Eintritt in die Steuerverwaltung bis Mitte 2020 abwechselnd bei allen Finanzämtern in Osnabrück tätig, so auch beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung. Im Juli 2020 übernahm Herr Schulte Aufgaben beim Finanzamt Quakenbrück und wechselte dorthin. Nun aber hat ihn sein Weg mit der Übernahme der Leitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt wieder an den Ort zurückgeführt, wo seine Karriere begann.
In seiner Rede zum Amtsleitungswechsel dankte der Vizepräsident des Landesamts für Steuern Niedersachsen, Karsten Pilz, der scheidenden Leiterin Frau Kalscher und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute. Dem neuen Leiter, Herrn Schulte, wünschte er viel Tatkraft und Erfolg und auch das erforderliche Quäntchen Glück, das man daneben immer gut gebrauchen könne.
Seit 2021 habe Niedersachsen ein eigenes Grundsteuergesetz nach dem „Flächen-Lage-Modell“, so Pilz. Für die Kommunen stelle es mit einem jährlichen Aufkommen von 1,4 Mrd. Euro eine wichtige Einnahmequelle dar, die keinen konjunkturellen Schwankungen unterliege.
Niedersachsen habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, vom Bundesmodell abzuweichen und ein eigenes Flächen-Lage-Modell entwickelt, das sich in vielerlei Hinsicht vorteilhaft von der Bundes-Lösung abhebe. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof habe dieses Gesetz als ein Beispiel dafür bezeichnet, wie die notwendige Reform gelingen könne. Und auch der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen teilte mit, dass er keine Musterklage gegen das niedersächsische „Flächen-Lage-Modell“ plane.
Diese Auffassungen bzw. Einschätzungen seien umso erfreulicher, da es Lob von dieser Seite eher selten gebe, so Pilz.
Auch wenn der Stand der eingereichten Grundsteuererklärungen mit weit über 80% erfreulich sei und Niedersachsen im Bundesvergleich gut dastehe, würden die Finanzämter bei ausstehender Erklärung in Einzelfällen nicht um Schätzungen und die Festsetzung von Verspätungszuschlägen herumkommen.
Neben der Grundsteuerreform sprach Vizepräsident Pilz ein weiteres gewichtiges Thema an, nämlich die Personalgewinnung.
Das Land Niedersachsen beschäftige ca. 250.000 Menschen; die großen Personalkörper bilden dabei die Schulen, Hochschulen, die Landespolizei, aber auch die Finanzverwaltung.
Eine länger bekannte Tatsache ist, dass ein knappes Drittel der Beschäftigten die Verwaltung in den nächsten fünf Jahren verlassen werde, das sei ein dramatischer Befund. Kein Trost sei es, dass es der Steuerverwaltung nicht allein so geht, dieser Ausblick gelte grundsätzlich für die gesamte Landesverwaltung.
Neben der Überlegung, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter noch einmal zu erhöhen, obwohl die Ausbildungskapazitäten an der Steuerakademie und in den Finanzämtern nahezu ausgereizt seien, müsse die Steuerverwaltung sich bei der Gewinnung neuen Personals neu aufstellen. Mit anderen Worten: „Der Teich aus dem wir fischen, muss größer werden!“, so Pilz.
Das Finanzamt Osnabrück-Stadt beschäftigt zurzeit 252 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In seinem Zuständigkeitsbereich werden rd. 57.000 Einkommensteuerfälle, davon knapp 35.500 Arbeitnehmerfälle veranlagt. Etwa 5.000 Körperschaften, zu denen rd. 1.000 Vereine gehören, werden dort steuerlich geführt. Das Steueraufkommen des Finanzamts betrug im Kalenderjahr 2022 etwas mehr als 2 Mrd. Euro.
Pressemeldung von Landesamt für Steuern Niedersachsen