Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur
Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere hat am (heutigen) Mittwoch dem Niedersächsischen Landtag den Entwurf des Haushalts 2024 vorgelegt. Darin enthalten sind trotz angespannter Finanzlage bedeutende Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau. Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2024 sieht ein Volumen von rund 42,3 Milliarden Euro vor. Das ist knapp ein Prozent mehr als für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehen.
„Der Haushalt, den wir heute vorlegen, ist trotz schwieriger Ausgangsbedingungen kein Spar-, sondern ein Investitionshaushalt“, betonte Finanzminister Heere bei der Einbringung in den Landtag. So sollen 2024 die Investitionen innerhalb des Kernhaushalts auf gut 2,4 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 709 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf für 2023. Die Investitionsquote erhöht sich damit auf 5,7 Prozent.
Darüber hinaus sieht die Planung der Landesregierung ab 2025 erhebliche Investitionsanstrengungen im Rahmen von Sondervermögen vor. Durch die vorzeitige Ablösung von 2,65 Milliarden Euro Notlagenkrediten werden ab 2025 jährlich 110 Millionen Euro weniger zur Tilgung benötigt, die für Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und die soziale Infrastruktur genutzt werden sollen.
So wird in den nächsten zehn Jahren allein aus Landesmitteln fast eine halbe Milliarde Euro in das Sondervermögen Krankenhausinvestitionen fließen. Zudem wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm dauerhaft auf 230 Millionen Euro festgeschrieben. Insgesamt stehen zusammen mit dem kommunalen Finanzierungsanteil rund drei Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für den Krankenhausbau zur Verfügung. Finanzminister Heere: „Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 lösen wir den Investitionsstau in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft.“
Weitere eingesparte Mittel aus der vorzeitigen Kredittilgung sollen für die energetische Sanierung von Landesgebäuden und für Maßnahmen des Klimaschutzes genutzt werden, darunter die Ausfinanzierung des Niedersächsischen Klimagesetzes sowie die Transformation der Landwirtschaft.
Ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt auf dem Bereich Bildung. Für die Anhebung der Einstiegsgehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte auf die Stufe A13 sind 2024 rund 69 Millionen Euro und in den darauffolgenden Jahren bis zu 176 Millionen Euro veranschlagt. „Angesichts des Lehrkräftemangels und im Hinblick auf die Entscheidung junger Menschen, sich in Zukunft für diesen Beruf zu entscheiden, ist dies eine richtige Weichenstellung“, so der Finanzminister. „Wir tragen damit nicht nur den gestiegenen Anforderungen durch Heterogenität, Migration und Inklusion Rechnung, sondern auch der Forderung nach mehr Anerkennung des Lehrerberufs insgesamt.“
Eine weitere Maßnahme im Bildungsbereich umfasst die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung. Die Landesregierung plant hierfür in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt bis zu 55 Millionen Euro ein, um den Kofinanzierungsanteil bei den Investitionskosten der Kommunen zur Hälfte zu übernehmen.
„Trotz knapper Mittel wollen wir keine öffentlichen Leistungen streichen, sondern in die Zukunft investieren“, so Gerald Heere. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass im Haushaltsjahr 2024 zum Beispiel 100 Millionen Euro Startkapital für die Landeswohnungsgesellschaft sowie bis 2027 zusätzlich eine knappe halbe Milliarde Euro für die Digitalisierung der Verwaltung eingeplant sind. Ziel ist es, deutlich mehr Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten und das Online-Zugangsgesetz zügig umzusetzen.
„Wir haben uns bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs von den Maximen vorsichtiger Finanzplanung leiten lassen. Die von hoher Unsicherheit geprägte Lage lässt dazu keinerlei Alternative“, sagte Finanzminister Heere im Landtag. „Bei aller gebotener Vorsicht legen wir jedoch einen politisch ambitionierten Entwurf vor, der in zentralen Bereichen Akzente setzt.“
Pressemeldung von Nds. Finanzministerium
