Niedersächsischer Stahldialog – Schulterschluss für zukunftsfähige Energiepreise
Die Stahlindustrie Niedersachsens will und muss sich transformieren. Darüber sind sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5. Niedersächsischen Stahldialogs einig. Unter dem Motto „Transformation der Stahlindustrie in Richtung Klimaneutralität – Chancen und Herausforderungen“ diskutierten Vertreterinnen und Vertretern der Stahlbranche, Verbände und Gewerkschaften auf Einladung von Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover im Schulterschluss über dafür notwendige Rahmenbedingungen und aktuelle Herausforderungen.
„Ich bin sehr dankbar, über unseren offenen und konstruktiven Austausch. Gerade zu Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs ist es wichtig, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden“, unterstreicht Minister Olaf Lies. „Nur gemeinsam können wir Lösungen erarbeiten, damit die energieintensiven Industrien in Deutschland und Niedersachsen weiter wettbewerbs- und damit zukunftsfähig bleiben.“
Damit die Transformation am Produktionsstandort Niedersachsen gelingen und die Stahlindustrie noch klimaeffizienter werden kann, brauche man aber mehr als den reinen Willen und einen Schulterschluss, so Lies: „Wir brauchen so schnell wie möglich die passenden Rahmenbedingungen, wie niedrigere und verlässliche Energiekosten oder den Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für die Industrieunternehmen. Es ist zwingend notwendig, dass es insbesondere für den Zeitraum, in dem noch nicht ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, für die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion verlässliche und international ein wettbewerbsfähiger Brückenstrompreis sichergestellt wird. Wir haben zusammen mit unseren Partnerinnen und Partner aus Industrie und Handwerk einen Vorschlag vorgelegt, der die Einführung eines solchen Brückenstrompreises, aber auch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die deutliche Reduzierung der Netzentgelte vorsieht.“ Diese Forderungen seien zentral: „Ich appelliere erneut an die Bundesregierung, hier nun schnell zu Entscheidungen zu kommen. Im Sinne der Industrie, aber auch von Mittelstand und Handwerk.“
Dabei ist dem Wirtschaftsminister bewusst, dass das Thema „Transformation“ die Unternehmen aktuell zusätzlich belastet, gleichzeitig aber auch eine Chance darstellt: „Ich bin mir sehr sicher, dass sich unser gemeinsamer Einsatz lohnen wird, wenn wir die aktuelle Situation als Chance für technischen Fortschritt und Innovationen sehen und nutzen. Und wir leisten den zentralen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen.“
Dr. Martin Theuringer, Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl betont: „Die Stahlunternehmen in Deutschland und Niedersachsen haben sich in großen Schritten auf den Weg zum klimaneutralen Stahl gemacht. Die Transformation befindet sich jedoch aufgrund hoher Energiekosten, schwacher Konjunktur und hohem Importdruck in einer kritischen Phase. Gerade in der aktuellen Situation ist der enge Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern daher wichtiger denn je und dieser fünfte niedersächsische Stahldialog besonders wichtig. Besonders dankbar sind wir für die Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung beim Brückenstrompreis. Denn die hohen Stromkosten sind der Hauptgrund für die eingebrochene Rohstahlproduktion in Deutschland und auch in Niedersachsen in diesem Jahr. Und klar ist auch heute wieder geworden: Nur wenn die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen stimmig sind und der Strom bezahlbar ist, können die großen Chancen genutzt werden, die sich mit der Stahl-Transformation verbinden.“
Ebenfalls am Tisch, die Arbeitnehmervertretung. Für Heiko Reese, Leiter des Stahlbüros der IG Metall steht insbesondere in der Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund: „Die Beschäftigten in der energieintensiven Industrie und insbesondere der Stahlindustrie stehen hinter der Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie. Dafür braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen. Hier ist der Einsatz Niedersachsens für einen Brückenstrompreis sehr zu begrüßen. Darüber hinaus ist die gesamte Wertschöpfungskette betroffen. Vom Ausbau erneuerbarer Energien über grünen Stahl bis hin zu Autos mit einem geringen CO2-Anteil wird alles in den Blick genommen. Dieser übergreifende Ansatz nimmt die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft mit auf dem Weg in eine klimaschonende Zukunft in der industrielle Arbeitsplätze gesichert sind.“
Lies abschließend: „Der Druck auf eine Entscheidung zum Brückenstrompreis steigt immer mehr. Wir sehen eine zunehmende Investitionszurückhaltung und in Teilen sogar schon die Verlagerung der Produktion. Es kann nicht im Interesse der Klimaschutzes sein, dass die Chancen für die klimaneutrale Produktion in der Stahl-, aber auch Aluminium-, Chemie- oder Papierindustrie nicht genutzt werden und stattdessen die Verlagerung in andere Staaten der Welt mit schon heute erheblich höheren CO2-Emissionen stattfindet.“
Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
