Verkaufsoffener Sonntag in Bramsche am 25. September 2022 darf nur im Innenstadtbereich stattfinden OSNABRÜCK. Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines […]
Bundesverwaltungsgericht: Urteil stellt Bau der A 20 nicht in Frage Oldenburg/Bremen/Stade. Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, die Oldenburgische IHK und die IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum zeigen sich enttäuscht über die […]
Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt, dass Händler nicht für den Inhalt von Kundenbewertungen haftbar sind. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Der BGH hat mit seinem […]
Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen 29. März 2019 – Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen S […]
EuGH-Urteil und DSGVO: Zustimmung ist bei Cookies gefragt Seit einigen Jahren gehören „Cookie-Boxen“ zur alltäglichen Nutzer-Erfahrung in Deutschland. Wer eine Webseite aufruft, erhält eine Einblendung, welche „Kekse“ gesetzt sind, die das Surfverhalten der Besucher verfolgen […]
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