Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6%-Verzinsung - Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung, bis Gesetzgeber notwendige Neuregelung trifft
Versicherung und Finanzen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6%-Verzinsung – Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung, bis Gesetzgeber notwendige Neuregelung trifft

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6%-Verzinsung – Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung, bis Gesetzgeber notwendige Neuregelung trifft Mit seinem am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss[1] hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für […]

Bundesverfassungsgericht erklärt Vollverzinsung von Steueransprüchen ab 2014 in ihrer Höhe für verfassungswidrig
Versicherung und Finanzen

Bundesverfassungsgericht erklärt Vollverzinsung von Steueransprüchen ab 2014 in ihrer Höhe für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt Vollverzinsung von Steueransprüchen ab 2014 in ihrer Höhe für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundesweiten Regelungen für die Vollverzinsung von Steueransprüchen ab 2014 in ihrer Höhe (0,5 Prozent pro Monat) für verfassungswidrig […]

Blog

Bitkom zum Stopp des europäischen Patentsystems durch Bundesverfassungsgericht

Bitkom zum Stopp des europäischen Patentsystems durch Bundesverfassungsgericht Deutscher Gesetzgeber muss Weg für einheitliche Patente in der Europäischen Union umgehend freimachen EU-Patente würden die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erheblich steigern Das Bundesverfassungsgericht hat heute die deutsche […]

Überregional

Niedersachsen nimmt Schuldenbremse in Verfassung auf

Niedersachsen nimmt Schuldenbremse in Verfassung auf Finanzminister Hilbers: „Klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen und strukturell ausgeglichenen Finanzpolitik“ Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch die Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung beschlossen. „Damit […]

Schloss seinen Vortrag mit der klaren Ansage: „Sicherheit ist Chefsache“: Harald Bunte aus der Abteilung Wirtschaftsschutz des Verfassungsschutzes Niedersachsen bei einer Netzwerkveranstaltung in der IHK in Osnabrück.
IT & Kommunikation

Cybercrime: Verfassungsschutz informierte in der IHK zu neuen Bedrohungen aus dem Internet

Cybercrime: Verfassungsschutz informierte in der IHK zu neuen Bedrohungen aus dem Internet Auf Einladung der IHK informierte Harald Bunte aus der Abteilung Wirtschaftsschutz des Verfassungsschutzes Niedersachsen jetzt in Osnabrück über die neuesten Entwicklungen im Bereich […]

Meyer: „Brauchen heimische Wärmepumpen-Produktion, um Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen"
Blog

Meyer: „Brauchen heimische Wärmepumpen-Produktion, um Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen“

Meyer: „Brauchen heimische Wärmepumpen-Produktion, um Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen“ Klimaschutz braucht noch mehr Wärmepumpen – im Idealfall betrieben durch klimaneutralen Strom „made in Niedersachsen„. Das hat Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer in Gesprächen […]

IHK-Energieumfrage: Unternehmen hoch belastet – Verlagerungen ins Ausland nehmen
Wirtschaftsstandort Emsland

IHK-Energieumfrage: Unternehmen hoch belastet – Verlagerungen ins Ausland nehmen

IHK-Energieumfrage: Unternehmen hoch belastet – Verlagerungen ins Ausland nehmen Mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 Prozent) in der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sehen die hohen Energiepreise als deutlichen Nachteil für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Fast jedes sechste […]

IHK-Energieumfrage: Unternehmen hoch belastet – Verlagerungen ins Ausland nehmen
Wirtschaftsstandort Emsland

IHK-Energieumfrage: Unternehmen hoch belastet – Verlagerungen ins Ausland nehmen

IHK-Energieumfrage: Unternehmen hoch belastet – Verlagerungen ins Ausland nehmen Mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 Prozent) in der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sehen die hohen Energiepreise als deutlichen Nachteil für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Fast jedes sechste […]

Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich
Versicherung und Finanzen

Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich Hannover. Zwölf Länder haben am (heutigen) Mittwoch den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der […]

Jobwachstum in der Region schwächer als in Bund und Land
Wirtschaftsstandort Emsland

Jobwachstum in der Region schwächer als in Bund und Land

Jobwachstum in der Region schwächer als in Bund und Land Das langsamere Wirtschaftswachstum hat sich schon im vergangenen Jahr auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im IHK-Bezirk nahm Jahr 2022 nur […]