Gewerbesteuer: Erhöhungswelle 2021 abgeebbt
Nachdem in den vergangenen zehn Jahren jeweils mindestens jede zehnte Kommune ihren Gewerbesteuerhebesatz erhöht hat, dreht sich die Steuerschraube im Jahr 2021 ein wenig langsamer. So haben aktuell 51 der insgesamt 944 Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht in Niedersachsen ihren Hebesatz erhöht – im Durchschnitt um 21,4 Prozentpunkte. Das hat eine Umfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern bei den Kommunen ergeben.
Damit sei die Erhöhungswelle der vergangenen Jahre laut Hendrik Schnitt, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN) zumindest ein Stück weit abgeebbt. Allerdings hätten die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen viele Unternehmen in Existenznot gebracht, sodass es für Steuererhöhungen jeglicher Art derzeit keinen Spielraum gebe. „Die Reserven sind aufgebraucht. In dieser Situation kommt jede Erhöhung zur Unzeit und ist eine unnötige zusätzliche Belastung der betroffenen Unternehmen, auf die verzichtet werden sollte“, so Schmitt.
Nach Einschätzung der IHKN ist die aktuelle Zurückhaltung der Kommunen hinsichtlich Steuererhöhungen unter anderem auf die umfangreichen Kompensations- und Unterstützungsleistungen von Bund und Land zurückzuführen. „Bund und Land haben 2020 schnell reagiert und den Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie handlungsfähig bleiben“, so Schmitt. Darüber hinaus seien jedoch auch eigene Anstrengungen von Seiten der Kommunen notwendig, beispielsweise über eine Konsolidierungsstrategie, zu der auch die neu gewählten Kommunalpolitiker ihren Teil beitragen sollten.
Langfristvergleich zeigt Erhöhungen auf breiter Front
Wie der Langfristvergleich der IHKN zeigt, wurden die Gewerbesteuerhebesätze in den niedersächsischen Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren im breiten Ausmaß erhöht. Seit 2010 haben demnach durchschnittlich 133 Kommunen pro Jahr den Gewerbesteuerhebesatz heraufgesetzt, also rund jede siebte Kommune in Niedersachsen. Frank Hesse, IHKN-Sprecher für Volkswirtschaft und Mittelstand, sieht diese Entwicklung kritisch: „Überdurchschnittlich hohe kommunale Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze schwächen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und auch die Attraktivität von Standorten.“ Ohnehin schon krisengeschwächte Firmen mit höheren Steuern zu belasten, könne den laufenden Erholungsprozess ausbremsen und letztlich womöglich Arbeitsplätze kosten.
Kritisch sieht Hesse darum auch die aktuelle Entwicklung bei der Grundsteuer B in Niedersachsen. Für diese Steuer, die von den Städten und Gemeinden auf bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben wird und damit auch Unternehmen belastet, haben 82 Kommunen im Jahr 2021 die Hebesätze erhöht – im Durchschnitt um 38,5 Prozentpunkte und damit fast doppelt so stark wie bei der Gewerbesteuer. „Fünf Kommunen haben ihren Hebesatz sogar um 100 Prozentpunkte und mehr erhöht“, berichtet Hesse. Vor dem Hintergrund der anstehenden Grundsteuerreform könne der Eindruck entstehen, dass sich die Kommunen in eine „günstige Ausgangsposition“ bringen wollen, so Hesse, der in diesem Zusammenhang forderte, dass die anstehende Umsetzung der Grundsteuerreform nicht zu weiteren Steuererhöhungen vor Ort führen dürfe.
Karten mit den Gewerbesteuerhebesätzen für alle Städte und Gemeinden in Niedersachen enthält der aktuelle Fokus Niedersachen. Ergänzend zum Fokus können auf der IHKN-Website eine Aufstellung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2021 sowie der Gewerbesteuer-Rechner Niedersachsen-Bremen für 2021 heruntergeladen werden.
Der Fokus Niedersachsen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht unter www.ihk-n.de zum Download bereit.
Quelle Pressemeldung von IHK Niedersachsen (IHKN)
