Volle politische Unterstützung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen für Bürokratievermeidung gefordert: Wirtschaftsverbände und -kammern erwarten ein klares Signal zur Fortführung
Bürokratievermeidung zur Entlastung – von vor allem kleinen und mittleren Unternehmen – ist unumgänglich und das Gebot der Stunde. Die Clearingstelle, die im November 2020 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, ist die für die Bürokratievermeidung spezialisierte Stelle in Niedersachsen. Ihre Aufgabe ist es, bürokratische Lasten bei Rechtsetzungsvorhaben zu identifizieren und in enger Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und Referaten einerseits und der Wirtschaft andererseits mittelstandsfreundliche Rechts- und Verfahrensvereinfachungen zu entwickeln. Dies gelingt am besten, wenn Vorhaben auf Landes-, aber auch auf EU- und Bundesebene frühzeitig und praxisnah geprüft werden.
Die Projektförderung der Clearingstelle wurde zunächst auf Mitte kommenden Jahres befristet. Bis zum 31. Dezember 2022 muss der IHK Niedersachsen (IHKN), als Trägerin der Clearingstelle, eine Entscheidung über den Fortgang des Projektes mitgeteilt werden. Bei dieser Entscheidung ist auch das von der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) vorgelegte Gutachten zur Evaluation der bisherigen Tätigkeit der Clearingstelle zu berücksichtigen. Dieses bewertet die Stellungnahmen und sonstige Arbeit der Clearingstelle durchweg positiv und hebt dabei insbesondere auch die beachtlichen Impulse der Clearingstelle für die Bürokratievermeidung und mittelstandsfreundlichere Rechtsetzung in Niedersachsen hervor.
Die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter des Mittelstandsbeirats betonen einvernehmlich:
„Die Clearingstelle konnte sich bereits in der kurzen Zeit ihres Wirkens bewähren. Sie wird von der gesamten Wirtschaft getragen und hat das Vertrauen ihrer Vertreterinnen und Vertreter auf Landesebene. Ihre Einbindung seitens der verantwortlichen Stellen zeigt, dass es ein virulentes Interesse der Politik ist, Bürokratie für die Wirtschaft zu vermeiden. Im Vorwege der Landtagswahl haben sich sämtliche Spitzenkandidaten der Parteien für eine Fortführung der Clearingstelle ausgesprochen. Nun würde es auf Seiten der Wirtschaft auf großes Unverständnis stoßen, wenn das Projekt nicht auch Eingang in den neuen Koalitionsvertrag finden und fortgesetzt werden würde. Durch überflüssige Bürokratie werden bei den KMU Ressourcen gebunden, die – vor allem angesichts der Energiepreissteigerungen, Beschaffungsprobleme und nicht zuletzt auch der noch immer nicht überwundenen Coronaherausforderungen – dringend für andere Tätigkeiten gebraucht werden. Um diese Bürokratielasten zu vermeiden oder zumindest zu verringern, hat sich die Clearingstelle das Wissen und Netzwerk aufgebaut; sie macht drohende Bürokratie transparent und zeigt Alternativregelungen auf. Die Wirtschaftsverbände und -kammern erwarten von der zukünftigen Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Clearingstelle, zu ihrer konsequenten Einbindung und zu ihrer Weiterentwicklung.“
Pressemeldung von IHK
