Wirtschaftsminister fordern zügige Lösung für Transformationsstrompreis
Hohe Energiekosten und die daraus resultierenden Probleme für international tätige Unternehmen standen bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Hohenkammer (Bayern) im Fokus. Die Wirtschaftsminister der Länder haben während ihrer Konferenz daher die Einführung eines Transformationsstrompreises für energieintensive Unternehmen gefordert. Sie folgten damit einem Beschlussvorschlag der Länder Niedersachsen, Hamburg und Saarland.
„Wir brauchen gerade in der Übergangszeit für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion verlässliche und international wettbewerbsfähige Energiepreise für unsere Industrie – und das schnell. Dabei geht es um alle energieintensiven Unternehmen und damit auch um kleine und mittlere Unternehmen. Wir bitten daher die Bundesregierung, für den Zeitraum, in dem noch nicht ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, einen Transformationsstrompreis einzuführen“, kommentiert der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz: „Ich gehe davon aus, dass wir schon 2030 eine ganz andere Situation am Energiemarkt haben werden. Gerade der Offshorewindenergieausbau wird ein wesentlicher Baustein für günstige, unabhängige und klimaneutrale Energie sein.“
Die deutschen Unternehmen stünden derzeit in einem harten internationalen Standortwettbewerb, betonte Lies: „Der Weg, den der Bund mit den eingeführten Preisbremsen für Energie eingeschlagen hat, hilft uns jetzt erst einmal kurzfristig. Aber wesentliche unternehmerische Entscheidungen zur Zukunftsfähigkeit stehen jetzt für die Unternehmen an. Wir dürfen keine Zeit verlieren und uns selbst das Leben schwer machen, indem wir uns bei der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes selbst ausbremsen.“
Der Transformationsstrompreis sei aber auch mit Verantwortung der Unternehmen verbunden, den Weg zu mehr Klimaschutz einzuschlagen. Nur das sichere auch die dauerhafte Entwicklung der Standorte. Um diese Verpflichtung auch abzusichern, wären gemeinsame Vereinbarungen der Sozialpartner ein sehr guter Weg, so Lies: „Ein gedeckelter Transformationsstrompreis ist kein Selbstzweck, um Energie günstig zu machen. Eine solche Unterstützung macht dann Sinn, wenn parallel auch die entsprechenden Prozesse auf betrieblicher Ebene angestoßen werden. Sonst hätten wir nur eine Vergünstigung von Energie, aber keine Veränderung zu mehr Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit. Um sicherzustellen, dass die notwendigen Prozesse und die Investitionen auch zustande kommen, sollte die Voraussetzung eine sozialpartnerschaftliche Feststellung auf betrieblicher Ebene sein. Wenn die Sozialpartner vor Ort sich verständigen, dann ist das eine hohe Gewähr für eine erfolgreiche Umsetzung des Wandels dieser Betriebe hin zur Klimaneutralität.“
Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
