IHKN: Industrie fordert mehr Engagement für den Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
Mehr Engagement der Landesregierung für den Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit – das wünschte sich die Wirtschaft von Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des Landes Niedersachsen, jetzt beim Innovationsdialog der IHK Niedersachsen (IHKN). Knapp zwei Stunden diskutierten Industrieunternehmer mit dem Minister und Jörn Schepelmann, Mitglied des Landtags und wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Grundlage waren die Ergebnisse einer aktuellen IHKN-Umfrage zur Innovationsfähigkeit der niedersächsischen Industrie.
„Die niedersächsische Industrie trägt rund 84 Prozent der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei. Wer die Innovations- und damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessern möchte, muss bei der Industrie ansetzen. Jetzt müssen die richtigen Weichen gestellt werden“, erklärte Dr. Bernhard Brons, Präsident der IHK Niedersachsen (IHKN). Steigende Energiekosten beispielsweise stellen aktuell viele bisherige Konzepte auf den Prüfstand, so dass selbst innovative Branchen Schwierigkeiten bekommen. Brons forderte die Politik auf, mutiger, schneller und verbindlicher zu werden. Investiert werden sollte auch in die Qualifizierung der Menschen. Subventionen sollten stets das letzte Mittel der Wahl sein.
„Eine zentrale Frage ist, wie schnell wir tatsächlich die großen politischen Projekte umsetzen können. Antrieb für Innovation sind vor allem die drei großen D – Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demographischer Wandel. Das ist eine der größten Transformationen, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben“, erklärte Lies. Am Beispiel der staatlichen Zuschüsse für den klimagerechten Umbau eines niedersächsischen Stahlkonzerns machte er deutlich, dass es auch eine Zeit der größten Investitionen sei.
„Gerade in der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise müssen alle Rahmenbedingungen stimmen, damit die industrielle Basis eine Zukunft in Niedersachsen hat. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr als zwei Drittel der Unternehmen beurteilen die staatlichen Rahmenbedingungen aktuell negativ. Bisherige Aktivitäten zur Verfahrensbeschleunigung oder zur Entbürokratisierung reichen also bei Weitem noch nicht“, zitiert Anke Schweda, IHKN-Sprecherin Innovation, aus der aktuellen Umfrage zur Innovationsfähigkeit. Die Politik meine es gut, aber es komme oft nicht bei den Betrieben an. Dies zeige die Umfrage deutlich: Jedes dritte Unternehmen befürchtet, dass sich die staatlichen Rahmenbedingungen in den kommenden zwölf Monaten weiter verschlechtern. Nur 2 Prozent rechnen damit, dass sich die Situation verbessert. „Das Vertrauen in Politik und Verwaltung nimmt weiter ab. Diese zunehmende Unzufriedenheit mit Bürokratie und die Sorge um Arbeitskräfte schaden der Innovationskraft“, so Schweda.
Ihre eigene Innovationsfähigkeit bewerten rund 80 Prozent der Unternehmen bei den Faktoren Personal und Kapital aktuell als positiv. Doch fehlendes Personal wird immer häufiger zur Herausforderung: 63 Prozent sorgen sich um die Nachbesetzung bei beruflich Qualifizierten. Die Unternehmen finanzieren ihre Innovationen überwiegend durch Eigenkapital und Cash-Flow. Risikokapital oder Crowdfunding spielen dagegen kaum eine Rolle. Viel Potenzial gibt es bei der steuerlichen Forschungszulage: Bisher nutzen 15 Prozent diese Fördermöglichkeit. Jedoch beschäftigen 69 Prozent der Unternehmen eigenes FuE-Personal und könnten sich 25 Prozent der Personalkosten für betriebliche FuE-Projekte vom Finanzamt erstatten lassen.
Laut Umfrage bewerten im Detail 88 Prozent der Unternehmen die Dauer und Komplexität behördlicher Verfahren negativ. Diesen Befund konkretisierten die Industrievertreter Dietmar Hemsath aus Georgsmarienhütte, Matthias Kählig aus Hannover und Bernhard Böden aus Achim. Sie berichteten über ausgebliebene behördliche Auskünfte bis zu Genehmigungsverfahren, die aufgrund ständiger Nachforderungen selbst nach mehreren Jahren zu keinem erfolgreichen Abschluss gebracht wurden. „Die öffentliche Verwaltung muss effizienter, digitaler werden“, so die Forderung der Unternehmer. Ein weiterer konkreter Vorschlag lautete: Politisch angedachte Veränderungen – wie die vielfältigen Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der Energiewende – sollten künftig zunächst in Modellregionen ausprobiert werden. Erst wenn der Feldversuch erfolgreich war, sollte entschieden werden, ob dies ein sinnvoller Ansatz für ganz Deutschland sein kann.
Minister Lies kündigte an, Genehmigungen vermehrt erst ab einer gewissen Anlagengröße vorzusehen und gerade für KMU niedrigschwellige Förderprogramme vorzuhalten. MdL Schepelmann schlug die Einführung einer Genehmigungsfiktion vor, nach der eine Genehmigung nach einer vorher festgelegten Zeit automatisch als erteilt gelte, sofern alle Genehmigungsauflagen im Antrag erfüllt wurden. IHKN-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt riet abschließend, bei Entwicklung von Maßnahmen noch stärker auf die Erfahrung der Wirtschaft zurückzugreifen, z. B. bei der Einführung des Kontinuierlichen Verbesserungsprozesses (kurz: KVP) zur Effizienzsteigerung in Behörden.
Pressemeldung von IHKN
