Maßnahmenpaket des Wohnungsbaugipfels geht nicht weit genug
Die Bundesregierung hat jetzt ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienbranche beschlossen. Aus Sicht der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim reichen die Konzepte allerdings nicht aus, um die regionale Bau- und Wohnungswirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Die Anzahl der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen ging in der Region bereits 2022 zurück. Im ersten Halbjahr 2023 waren – trotz Preissteigerungen – auch die Umsätze im Wohnungsbau mit minus drei Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig. Bau- und Wohnungswirtschaft sehen entsprechend pessimistisch in die nahe Zukunft: Mehr als die Hälfte von ihnen rechnet mit noch schlechteren Geschäften in den kommenden Monaten.
„Die nun angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung – höhere Abschreibungen und Kreditvolumina sowie die Herabsetzung der Gebäudestandards – sind nur ein kleiner Teil der Lösung. Bund und Kommunen müssen gemeinsam den Vorschriftendschungel lichten. Der Wust aus Fördertöpfen, Antrags- und Nachweispflichten mit unendlichen Genehmigungsprozessen macht Bauen für Eigentum und für Vermietung unattraktiv. Auch die Städte und Gemeinden müssen ihren Teil dazu beitragen, Baugebiete ausweisen und Auflagen abbauen“, so Uwe Goebel, Präsident der IHK.
Um als Wirtschaftsregion im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv zu bleiben, sei arbeitsplatznaher Wohnraum unverzichtbar. Gerade für Menschen von außerhalb der Region sei die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit von Wohnungen und Häusern ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des künftigen Arbeitgebers. „Die Familienfreundlichkeit einer Region ist heute ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen“, so der IHK-Präsident.
Goebel weist darauf hin, dass viele der beschlossenen Punkte des Wohnungsbaugipfels, etwa die Beschleunigung der Baugenehmigungen oder die Senkung der Grunderwerbsteuer, noch mit den Bundesländern abgeklärt werden müssten. „Hier drohen weitere Verzögerungen, im schlimmsten Fall sogar Verhinderungen“, so Goebel. Was im Maßnahmenpaket hingegen komplett fehle, sei die konsequente Abschaffung überflüssiger Bauvorschriften. „Baugenehmigungen sollten als erteilt gelten, wenn die Baubehörde über den Antrag nicht in einem festgelegten Zeitfenster entschieden hat“, so Goebel.
Pressemeldung von Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
