Bekenntnisse zu E 233 und Azubi-Ticket: IHK-Regionalausschuss Emsland im Dialog mit Kreistagsfraktionen
„Wir brauchen einen Neustart für die Wirtschaft. Dazu geben wir jetzt in den Kommunalpolitischen Positionen unserer IHK unsere Anregungen an die Kreistage und die Stadt- und Gemeinderäte in unserer Region“, sagte Matthias Hopster, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landkreis Emsland, jetzt bei der digitalen Sitzung des Gremiums. Wichtig sei etwa, die Corona-Hilfen auch nach der Krise fortzusetzen, gleichzeitig aber das staatliche Engagement nach der Krise insgesamt wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen. „Die Unternehmen in den bisher geschlossenen Branchen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihr Geld selbst zu verdienen“, bekräftigte Hopster. Insgesamt umfassen die Positionen, die unter Beteiligung des Regionalausschusses erstellt und von der IHK-Vollversammlung beschlossen wurden, gut 50 Empfehlungen, die im Vorfeld der Kommunalwahlen am 12. September 2021 veröffentlicht werden.
Zur Diskussion über die Kommunalpolitischen Positionen hatte die IHK die Vorsitzenden aller Fraktionen im Kreistag des Landkreises Emsland eingeladen. Vertreter von CDU, SPD und FDP waren der Einladung gefolgt. Die drei in der Sitzung anwesenden Fraktionsvorsitzenden bekräftigten dabei übereinstimmend ihre positive Haltung zum vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233. „Der Kreistag hat sich in der Vergangenheit eindeutig zum Ausbau der E 233 bekannt. Dieser muss jetzt rasch erfolgen. Damit können wir die Fahrzeiten sowie auch die Unfallgefahren senken“, sagte Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Andrea Kötter, SPD-Fraktionsvorsitzende im Emsland, betonte, dass ihre Fraktion ebenfalls weiter zum Ausbau der Europastraße stehe: „Wir sehen die überwiegend positiven Effekte des Ausbaus. Allerdings sollten kritische Hinweise von Bürgern etwa zur Umweltverträglichkeit der Trasse sorgfältig im Planungsverfahren berücksichtigt werden.“ Die Vorsitzende der Liberalen im emsländischen Kreistag, Marion Terhalle, befürwortete den Ausbau ebenfalls und hob die kreisübergreifende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Cloppenburg bei dem Ausbau des Projektes hervor. „Die Chancen durch die E 233 für unsere Region sind größer als die Risiken. Deshalb stehen wir hinter dem Projekt.“ Der Ausschussvorsitzende Hopster wies in dem Zusammenhang noch einmal auf die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum vierstreifigen Ausbau der E 233 hin. Danach befürworten 69 % der befragten Bürger das Projekt. „Das zeigt: die schweigende Mehrheit in unserer Region will den vierstreifigen Ausbau. Wir müssen jetzt schnell in die Umsetzung kommen“, so Hopster.
Einigkeit herrschte beim Ausbau der Wasserstoffprojekte in der Region. Diese seien ein innovativer Motor, betonte Hiebing. Um die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken, wünschte Kötter sich einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Ein gut ausgebauter ÖPNV kombiniert mit Azubi-Tickets steigere auch die Attraktivität der dualen Ausbildung im Emsland, sagte Terhalle.
Diskussionsschwerpunkte waren zudem die aktuelle Öffnungsplanung der Landesregierung. Hiebing unterstrich die Notwendigkeit einer klaren Öffnungsperspektive insbesondere für Handel, Gastronomie und Tourismus- sowie Veranstaltungswirtschaft. Kötter sah es als gemeinsame Aufgabe mit einer starken Rolle der Kommunen an, Leerstände in den emsländischen Innenstädten abzuwenden, während Terhalle eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und konkrete Hilfestellung durch „Corona-Lotsen“ anregte, um die Betriebe beim Weg aus der Pandemie zu unterstützen.
Der aus ehrenamtlich tätigen Unternehmerinnen und Unternehmern bestehende IHK-Regionalausschuss Landkreis Emsland trifft sich dreimal jährlich. Seine Mitglieder tauschen sich regelmäßig mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aus und erarbeiten Positionen für die IHK-Vollversammlung.
Quelle Pressemeldung von Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
