Steuererhöhungen in der Region gefährden Wettbewerbsfähigkeit
In ihrer aktuellen Sitzung haben die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim einen für die Wirtschaft alarmierenden Trend diskutiert: Immer mehr Städte und Gemeinden in der Region erhöhten ihre Steuern. Das bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor Ort.
„Die Entwicklung bei der Grund- und Gewerbesteuer in unserer Region ist besorgniserregend“, erklärte IHK-Präsident Uwe Goebel. „Nachdem bereits im vergangenen Jahr jede zweite Kommune hier bei uns ihre Steuern angehoben hat, verschärft sich die Situation in diesem Jahr weiter. Besonders bedenklich ist, dass auch größere Städte wie Melle und Lingen bereits dabei sind oder es planen, ihre Steuern zu erhöhen.“
Insbesondere die zum 1. Januar 2025 umzusetzende Grundsteuerreform betrachtet die IHK mit Sorge. Zwar habe der Landesgesetzgeber immer wieder die politische Zusicherung gegeben, dass die Reform für die niedersächsischen Steuerzahler aufkommensneutral erfolgen soll – mit Blick auf die bereits erfolgten und weiter diskutierten Erhöhungen sei dies aber absehbar nicht der Fall, so Goebel.
Das Gesetz zur Einführung der Grundsteuerreform in Niedersachsen sehe allerdings vor, dass jede Kommune „in geeigneter Art und Weise“ über denjenigen Hebesatz für die Grundsteuer B öffentlich informieren muss, der zur Aufkommensneutralität führt. „In welcher ‚Art und Weise‘ dies geschehen soll und ob dies dann als ‚geeignet‘ zu betrachten ist, ist gegenwärtig allerdings noch nicht bekannt“, so Goebel. Während es in anderen Bundesländern Transparenzregister gebe oder zumindest die Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesatzempfehlungen geplant sei, hielten sich das Land Niedersachsen und die Kommunen an dieser Stelle auffällig zurück. Der IHK-Präsident kündigte an, dass die IHK deshalb genau beobachten werde, wie die Kommunen die gesetzlichen Anforderungen zur Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform umsetzen würden.
Pressemeldung von Pressemeldung von Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
