Bundesrat fordert Industriestrompreis und Senkung der Stromsteuer Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 (heute) gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und […]
Umweltminister Meyer: „Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unsere Küste“ Die vom Menschen gemachte Klimakrise, das Abschmelzen der Polkappen und der Meeresspiegelanstieg gefährden unsere Küste und das Wattenmeer. „Wenn wir die Klimaerwärmung nicht auf […]
Landtag beschließt Nachtrag für Doppelhaushalt für 2022 und 2023: Niedersachsen erreicht wieder die schwarze Null Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. In einem sehr schnellen […]
Hilbers fordert Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen zur Entlastung der Steuerberaterinnen und Steuerberater Die Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers setzt sich für eine Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen ein, weil die Steuerberaterinnen und Steuerberater […]
Minister Hilbers fordert nachvollziehbare und unkomplizierte Neuregelung zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers setzt sich für eine einfache und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Neuregelung der Verzinsung von Steuernachforderungen […]
Hilbers und Lienenkämper: Erleichterungen für den Mittelstand Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland […]
Abgabefrist für Steuererklärungen für das Jahr 2020 wird verlängert „Alle Steuerpflichtigen profitieren davon, dass die Steuererklärungen für 2020 erst später beim Finanzamt sein müssen“, erklärte im Anschluss Finanzminister Reinhold Hilbers. „Auch diejenigen, die aufgrund des […]
Senat fordert nachdrücklich 120 humanmedizinische Studienplätze an der Universität Oldenburg Offener Brief an Landespolitik: „Finanzierung im Doppelhaushalt unabdingbar“ Oldenburg. Der Senat der Universität Oldenburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der von der Landesregierung […]
Grünes Licht aus Brüssel für landeseigene Mobilfunk-Förderung Mit einem landeseigenen Förderprogramm will das Niedersächsische Wirtschaftsministerium den Ausbau der Mobilfunkversorgung im Land spürbar voranbringen: Mit der nun erfolgten Genehmigung der Niedersächsischen Mobilfunkrichtlinie durch die EU-Kommission können […]
Grunderwerbsteuer: Hilbers setzt Impuls, um die Frage der Share Deals umfassend und gerecht zu lösen Mit einer neuen Initiative setzt der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers einen Impuls, um die Problematik der Frage der Share Deals […]
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