Verwaltungsgericht weist Klage der Universität Osnabrück wegen tierschutzrechtlicher Genehmigung ab Auf die mündliche Verhandlung von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der Universität Osnabrück (Klägerin) gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für […]
„Unverhofft kommt oft“ – Kein Schadensersatz für (zu) kurzfristige Zulassung zum Weihnachtsmarkt während der Corona-Pandemie Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage […]
Arbeitsgericht Verden (Aller) bestätigt die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim Die Arbeitgeberin (Beklagte) betreibt am Standort Achim ein Waren- und Logistikzentrum. Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten […]
Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, […]
A 20 ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Industrie- und Handelskammern diskutieren mit Wirtschaftsvertretern und verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen des Niedersächsischen Landtags über die Bedeutung der A 20 Stade/Oldenburg. Die A 20 bewegt […]
Abmahnungen zu Datenschutzverstößen auf Webseiten vermeiden – Google Fonts lokal einbinden Angesichts massenhafter Abmahnschreiben wegen des Einsatzes von Google Fonts auf Webseiten ruft die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen die Betreiber der Seiten dazu […]
Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt über Gelbe Tonnen in Wilhelmshaven Am 28. September 2022 verhandelt die 15. Kammer des VG Oldenburg über die Klage gegen eine Rahmenvorgabe der Stadt Wilhelmshaven zur Sammlung restentleerter Kunststoff-, Metall-, und Verbundverpackungen […]
Absage des Studienplatzes? Gute Erfolgschance bei einer Studienplatzklage gegeben Für Abiturienten ist die Suche nach einem Studienplatz oft ein reiner Albtraum. Wenn es Absage über Absage hagelt ist guter Rat teuer. Weitere Wartesemester lassen sich […]
Bremen bekommt ein Technologiezentrum zur nachhaltigen Nutzung urbaner Ressourcen Die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH hat im Auftrag der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ein rund 13,7 Hektar großes Grundstück am westlichen Ende […]
IHK zum Eckpunktepapier Windenergie: Kleiner Schritt in die richtige Richtung Oldenburg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Windenergieausbaus an Land vorgelegt. Dies kommentiert Björn Schaeper, Geschäftsführer […]
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