IHK zum Eckpunktepapier Windenergie: Kleiner Schritt in die richtige Richtung
Oldenburg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Windenergieausbaus an Land vorgelegt. Dies kommentiert Björn Schaeper, Geschäftsführer für die Bereiche Energie und Umwelt bei der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK):
„Mit den im Eckpunktepapier aufgeführten Maßnahmen sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land spürbar verkürzt werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung – dem nun zügig weitere Schritte folgen müssen. Denn die Maßnahmen werden bei Weitem nicht ausreichen, um dem ins Stocken geratenen Ausbau der Windenergie den nötigen Schwung zu verleihen. Um den Anteil erneuerbaren Stroms bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern, müsste der jährliche Zubau an Windenergieleistung mehr als verfünffacht werden. Auch um das Ziel der Energieautarkie zu erreichen, ist erheblich mehr Tempo nötig.
Die IHK hat sich in der Vergangenheit immer wieder für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren stark gemacht. Es ist erfreulich, dass die beiden Ministerien hier nun einen Schwerpunkt setzen und etwa Verfahren für Windenergie durch standardisierte bundeseinheitliche Kriterien vereinfachen wollen. Ebenfalls zu begrüßen sind die angekündigten Erleichterungen für das Repowering, also die Modernisierung bestehender Windkraftanlagen, sowie die vereinfachte Genehmigung von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten.
Mit dem Eckpunktepapier wird der Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz entschärft – aber nicht aufgelöst. Wir sind kritisch, ob mit den vorgeschlagenen Kriterien für den Schutz von Vogelarten das Ziel erreicht werden kann, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen. Hier muss gegebenenfalls nachgesteuert werden. Handlungsbedarf sehen wir zudem in Bereichen, die in dem Eckpunktepapier ausgeklammert wurden – etwa beim Verbandsklagerecht und beim Netzausbau.
Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren wäre überdies nicht nur beim Windkraftausbau angebracht. Auch in anderen Bereichen – etwa bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten, beim Aufbau der LNG-Infrastruktur oder beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft – sind schnellere Verfahren dringend erforderlich, um Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftskraft und Wohlstand zu sichern.“
Quelle Pressemeldung von IHK Oldenburg
