IHK: Neues Gesetz würde Umsetzung beschleunigen
Oldenburg. Die Bundesregierung hat gestern ein Gesetz zur beschleunigten Schaffung von Baurecht für ausgewählte Verkehrsprojekte von höchster Dringlichkeit auf den Weg gebracht. Dazu zählt auch die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser, die anstelle des üblichen Planungsverfahrens durch ein Maßnahmengesetz auf Beschluss des Deutschen Bundestages zugelassen werden soll.
Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßt den aktuellen Gesetzesentwurf. „Das ist ein positives Signal für die maritime Wirtschaft entlang der Weser und damit für die gesamte Region“, sagt Felix Jahn, IHK-Geschäftsführer für Verkehr. „Die geplante Fahrrinnenanpassung insbesondere der Unterweser, ist für die Seehafenwirtschaft im Oldenburger Land von existenzieller Bedeutung“, so Jahn.
Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in unserer Region müsse der Ausbau der Weser nun zügig und entschlossen vorangetrieben werden. Eine weitere Verzögerung bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt dürfe es nicht geben.
Quelle: Pressemeldung Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer
