Entschließung der IHK-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg: „Frieden schaffen, Wirtschaft stabilisieren“
Die Vollversammlung der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim hat in einer aktuellen Entschließung ihre Betroffenheit über die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine insbesondere für die Menschen in der Konfliktregion zum Ausdruck gebracht. Zugleich verdeutlicht sie die negativen Folgen für die regionale Wirtschaft. „Der von Russland veranlasste Krieg in der Ukraine wird auch für die Wirtschaft in unserer Region massive Folgen haben, da sie ökonomisch eng mit der Konfliktregion verbunden ist. Im Vordergrund aller Bemühungen müssen daher der möglichst rasche Stopp der Kampfhandlungen, humanitäre Hilfe und ein stabiler Frieden stehen“, erklärte IHK-Präsident Uwe Goebel bei der Vorstellung der Entschließung, die die Vollversammlung jetzt ohne Gegenstimme verabschiedet hat. Zudem müsse verhindert werden, dass der Krieg das friedliche Miteinander unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft belastet, so der IHK-Präsident.
Die Schwere des Konflikts wird laut IHK-Vollversammlung die weltweite Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen massiv beschleunigen. Zahlreiche Unternehmen aus dem IHK-Bezirk hätten bereits aus vielfältigen Erwägungen die Wirtschaftsbeziehungen in der Konfliktregion sowie in Russland und Belarus insgesamt beendet. Andere hielten ihre Wirtschaftsbeziehungen – ebenfalls gut begründet – bewusst aufrecht. Die IHK-Vollversammlung respektiert jede dieser individuellen Unternehmensentscheidungen, wendet sich aber entschieden gegen Enteignungsdrohungen von russischer Seite.
„Bei der Konfliktlösung sollten nach Auffassung der IHK-Vollversammlung diplomatische Bemühungen und völkerrechtliche Maßnahmen im Vordergrund stehen“, so Goebel. Eine Sanktionsspirale hätte für weite Teile der Wirtschaft weitreichende, negative Folgen. Dennoch stellt sich die regionale Wirtschaft in der Entschließung ausdrücklich hinter die aktuell von der Politik beschlossenen Sanktionen.
Die Entschließung weist zudem auf den durch den Krieg verursachten sprunghaften Anstieg der ohnehin schon hohen Öl-, Gas-, Strom- und Kraftstoffpreise hin. Die Entlastungsschritte der Bundesregierung reichen nach Auffassung der IHK-Vollversammlung nicht aus, da die Energiepreise für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich weiterhin nicht wettbewerbsfähig sind. Daher seien weitere Entlastungen bei staatlichen Preisbestandteilen dringend erforderlich.
Ein Kohle-, Öl- oder Gas-Embargo gegenüber Russland würde nach Einschätzung der IHK-Vollversammlung die schwierige Situation dramatisch verschärfen. Insbesondere auf zuverlässige Gaslieferungen bleibe die deutsche Industrie mittelfristig angewiesen. Ein entsprechendes Embargo sei deshalb zu vermeiden. Parallel müsse die Bundesregierung alternative Bezugsquellen für die genannten Energieträger erschließen. Auch bei den anderen Rohstoffen wie Nickel, Palladium oder Erzen sollten Wirtschaft und Politik gemeinsam nach neuen Bezugsquellen suchen.
Der Arbeitsmarkt werde durch den Krieg gleich zweifach belastet: Zum einen verschärfe sich der Fachkräftemangel in einzelnen Branchen. So fehlten etwa europaweit 100.000 ukrainische LKW-Fahrer. Zum anderen drohe angesichts der zunehmenden Produktionsprobleme zahlreicher Betriebe eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Insofern sei eine Verlängerung der aktuell geltenden Kurzarbeitergeldregelungen bis mindestens zum Jahresende 2022 wichtig.
Für den Arbeitsmarkt bieten sich nach Einschätzung der IHK-Vollversammlung durch die Zuwanderung allerdings auch neue Möglichkeiten. Die Integrationschancen der ukrainischen Flüchtlinge, die auch dauerhaft in Deutschland bleiben möchten, seien aufgrund des dort hohen durchschnittlichen Bildungsniveaus günstig. Daher sollten bereits frühzeitig die Arbeitsmarktperspektiven der erwerbsfähigen Flüchtlinge ausgelotet werden. Laut IHK-Vollversammlung hatten bereits beim Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 viele Unternehmen soziale Verantwortung übernommen. Auch in der aktuellen Situation ist die regionale Wirtschaft wieder bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
Die IHK-Vollversammlung plädiert zudem dafür, die von Wirtschaftssanktionen betroffenen Unternehmen für die wirtschaftlichen Schäden durch die Sanktionen zu kompensieren. Dies sei insbesondere dann wichtig, wenn die Unternehmen durch die Folgen der Sanktionen in ihrem Bestand gefährdet sind.
Quelle Pressemeldung von Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
