IHKN: Niedersachsens Unternehmen brauchen Planungssicherheit
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Deutschlandtickets zur bundesweiten Nutzung im öffentlichen Personennahverkehr mahnt die IHK Niedersachsen (IHKN), die Landesarbeitsgemeinschaft der sieben niedersächsischen IHKs, dass es nicht zu zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Nahverkehrsunternehmen kommen darf.
„Viele Unternehmen befürchten, dass sie oder die Kommunen, in deren Auftrag sie Beförderungsleistungen erbringen, mittelfristig auf Kosten sitzen bleiben“, sagt Felix Jahn, IHKN-Sprecher für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. „Zwar sollen die von Bund und Ländern finanzierten Ausgleichszahlungen an die Unternehmen bis 2025 relativ unbürokratisch auf Grundlage der Fahrgastzahlen von 2019 durchgeführt werden, wie es danach weiter geht, steht dagegen noch in den Sternen. Die Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit.“ Völlig unklar sei, was im Falle von Kostensteigerungen passiere und wer diese dann trage, so Jahn weiter.
Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die aktuelle Energiekrise und immer größer werdende Probleme bei der Gewinnung von Fahrpersonal stelle die Unternehmen schon heute vor erhebliche Herausforderungen. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass Unternehmen am Ende aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen oder Liquiditätsengpässen durch verzögerte Ausgleichszahlungen sogar ÖPNV-Leistungen einschränken müssen“, sagt Jahn. „Gerade ländliche Regionen mit heute schon schlechter ÖPNV-Anbindung würden dann sehr wahrscheinlich noch mehr abgehängt. Was wir eigentlich brauchen, ist keine staatlich geförderte Ticketvergünstigung für alle, sondern eine noch stärkere Förderung für die Angebotsausweitung in der Fläche durch Taktverdichtung oder beispielsweise den Einsatz von modernen Rufbussen. Dafür könnten jetzt am Ende Mittel fehlen.“
