Gemeinsame Kontrollen von Kommunen und Zoll in Niedersachsen

Gemeinsame Kontrollen von Kommunen und Zoll in Niedersachsen

Gemeinsame Kontrollen von Kommunen und Zoll in Niedersachsen

Letzte Woche führten landesweit in Niedersachsen die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden mit den FKS-Standorten der Hauptzollämter Braunschweig, Bremen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück Überprüfungen im Handwerksbereich, schwerpunktmäßig auf Baustellen, durch. Daneben wurden unter anderem auch Kfz-Werkstätten kontrolliert. An den Kontrollen wirkten 21 Bedienstete der Deutschen Rentenversicherung, Ausländerbehörden, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter mit. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium koordinierte gemeinsam mit der Generalzolldirektion die Aktion, die zweimal jährlich stattfindet.

Insgesamt überprüften die Bediensteten landesweit 657 Betriebe und 1687 Personen.

Die 122 Bediensteten der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte hatten die zulassungspflichtige Handwerksausübung ohne Handwerksrolleneintragung und die selbständige Gewerbeausübung ohne Anmeldung im Fokus und stellten 26 mutmaßliche Ver-stöße gegen die Handwerksordnung und sechs mutmaßliche Verstöße gegen die Gewerbe-ordnung fest. Die Überprüfungen der 238 Bediensteten der FKS-Standorte der Hauptzollämter ergaben 84 Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngebot sowie 55 Fälle, in welchen noch geprüft wird, ob Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in der richtigen Höhe abgeführt haben. Darüber hinaus befinden sich 18 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 65 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung. Weitere 56 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten wurden festgestellt.

Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet sowie Sozialleistungen zurückgefordert.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies stellt klar: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse, unangemeldete Erwerbstätigkeit und unberechtigte Handwerksausübung müssen aufgedeckt werden, um gesetzestreue Betriebe zu stärken und Arbeitnehmer zu schützen. Daher bleiben die Kontrolltage ein fester Bestandteil der Strategie des Landes. Ich danke allen Akteuren für die gute Zusammenarbeit.“

Dr. Tino Igelmann, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion, betont: „Diese landesweite Prüfmaßnahme ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Wir sorgen mit unseren Prüfungen für einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeits-plätzen. Deshalb werden wir als Zollverwaltung die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnerbehörden weiter vertiefen.“

Ergebnisse aus den einzelnen Regionen:

Im Bereich Braunschweig waren 35 Bedienstete der Kommunen, 22 Bedienstete der FKS so-wie sieben Bedienstete der Ausländerbehörde, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in den Landkreisen Gifhorn, Göttingen, Northeim und Peine sowie in den Städten Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar im Einsatz. Dabei wurden 12 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und zwei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Besondere Vorkommnisse:

Auf Baustellen im Landkreis Gifhorn und in der Stadt Wolfsburg wurden von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern wegen mangelnder Arbeitssicherheit die Weiterarbeit untersagt. Im Bereich der Stadt Braunschweig wird eine Person des illegalen Aufenthalts verdächtigt.

Im Bereich Oldenburg waren 45 Bedienstete der Kommunen, 105 Bedienstete der FKS sowie sieben Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wittmund und den Städten Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück und Lingen im Einsatz. Die Kontrollen offenbarten zwei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Gewerbeordnung.

Besondere Vorkommnisse:

Im Landkreis Osnabrück wurden zwei Personen des illegalen Aufenthalts verdächtigt. Bei Überprüfungen im Landkreis Wittmund ergab sich der Verdacht des Verstoßes gegen das Mindestlohngebot sowie der Sofortmeldepflicht zum Nachteil drei kroatischer Arbeitnehmer. Die Ermittlungen dauern an.

Im Bereich Hannover waren insgesamt 27 Bedienstete der Kommunen, 45 Bedienstete der FKS sowie vier Bedienstete der Ausländerbehörde und des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Diepholz, Hildesheim, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover, der Landeshauptstadt Hannover und den Städten Hameln und Hildesheim im Einsatz. Dabei wurden sieben mutmaßliche Verstöße gegen die Handwerksordnung und ein mutmaßlicher Rechtsverstoß gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Besondere Vorkommnisse:

Im Landkreis Nienburg hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt auf einer Baustelle ein Betretungsverbot für ein Baugerüst ausgesprochen. Eine mit Haftbefehl gesuchte Person konnte festgenommen und der Polizei überstellt werden.

Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 15 Bedienstete der Kommunen, 66  Bedienstete der FKS sowie drei Bedienstete der Ausländerbehörden und der Deutschen Rentenversicherung in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven im Einsatz. Dabei stellten die Bediensteten fünf mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und zwei mutmaßliche Verstöße gegen die Gewerbeordnung fest.

Besondere Vorkommnisse:

In den Landkreisen Celle, Harburg und Lüneburg wurden Personen überprüft, bei denen mutmaßlich keine Arbeitserlaubnisse vorliegen. Die zuständigen Stellen wurden informiert.

Pressemeldung von  Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung