Haushaltsentwurf sieht Umsetzung zentraler Vorhaben des Wirtschaftsministeriums vor
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Montag den Entwurf für den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 (Mipla) beschlossen. Trotz einer schwieriger Haushaltslage zeigt sich Wirtschaftsminister Olaf Lies sehr zuversichtlich, dass zentrale Anliegen des Wirtschaftsministeriums nun umgesetzt werden können: „Das vor uns liegende Jahrzehnt wird im Zeichen der Transformation unseres Landes stehen. Der Klimawandel kennt keine Pause und der russische Angriffskrieg und schwelende internationale Konflikte sowie die Notwendigkeit der viel beschriebenen ‚Zeitenwende‘ haben den Druck noch einmal erhöht, noch schneller unabhängig, sicher und klimafreundlich zu werden. Das beginnt bei unserer Energieversorgung, geht über die Wärmewende und damit eng verknüpft der Frage nach bezahlbarem Wohnraum bis hin zu der Frage, wie wir uns künftig fortbewegen, also der Zukunft unserer Mobilität. Dafür schaffen wir zum einen mit einer aktiven Industrie-, Infrastruktur- und Ansiedlungspolitik, einem Mobilitätskonzept und mit den notwendigen Gesetzesinitiativen den Rahmen. Und gleichzeitig hinterlegen wir mit diesem Haushalt die notwendigen Maßnahmen, wie etwa die Landeswohnungsgesellschaft oder den Ausbau unserer Infrastruktur, auch gezielt finanziell.“
Zu den Schwerpunkten des für 2024 vorgeschlagenen Haushaltes:
100 Millionen Euro für Landeswohnungsgesellschaft
Der größte Posten bleibt der Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft, für die 100 Millionen Euro als Eigenkapitalzuführung in 2024 vorgesehen sind. Lies: „Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eines der zentralen Kernthemen der Landesregierung und meines Hauses. Ich freue mich, dass wir dieses Thema nun entschlossen weiter voranbringen können. Ziel ist, dass die Landeswohnungsgesellschaft noch in diesem Jahr gegründet werden und ab Anfang 2024 ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen kann.“
Mobilitätswende, Deutschlandticket, ÖPNV und Straßensanierung weiter voranbringen
Auch beim Thema Mobilität geht es laut Lies voran. Die nun im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung und in der Mipla fest verankerte Finanzierung des Deutschlandtickets ist ein wichtiger zukunftsweisender Schritt. Lies weiter: „Parallel zum Haushaltsaufstellungsverfahren werden wir auch die Mobilitätswende weiter vorantreiben. Dazu gehört unser Mobilitätskonzept 2040 und damit einhergehend die Weiterentwicklung der für Mobilität im Land zuständigen nachgeordneten Behörden. Auch eine Aufstockung der Ausgaben für die Sanierung der Landesstraßen um zusätzliche 30 Millionen Euro für kommendes Jahr spielt eine wichtige Rolle – hier wollen wir spürbar bei den Landesstraßen, den Brücken und den Radwegen vorankommen. Außerdem erhält die NLStBV zusätzliche acht Stellen, die unter anderem im Bereich der Digitalisierung, dem digitalen Verkehrsmanagement, für das Fernmeldewesen und das autonome Fahren (Level 4) eingesetzt werden sollen.“
Auch die Finanzierung des D-Tickets wird mit 120 Millionen Euro jährlich verstetigt, so Lies: „Damit werden wir diese Revolution des Nahverkehrs auch mittelfristig und nachhaltig finanzieren, da dieses kostengünstige Angebot mit Millionen von Nutzerinnen und Nutzern der entscheidende Baustein ist, um den ÖPNV zu einer echten Umstiegsalternative zu machen. Es ist die Kombination dieser Maßnahmen, die entscheidend sein werden für die zukünftige Mobilität der Menschen in Niedersachsen.“
50 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur auf Landesliegenschaften und die Umstellung der Landesfahrzeuge auf Elektromobilität
Das Land mit seinen Behörden hat eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz auch im Zusammenhang mit der Mobilitätswende und hat diese im Niedersächsischen Klimagesetz verankert: Bis 2030 sollen alle Verbrenner durch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ersetzt sein. Der Schwerpunkt der Landesregierung liegt hier beim Einsatz von vollelektrischen Fahrzeugen. Lies: „In den nächsten vier Jahren werden wir zunächst insgesamt 50 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Umstellung der landeseigenen Fahrzeuge auf vollelektrische Antriebe zur Verfügung stellen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Jahre 2024 bis 2027 können neben der Ladeinfrastruktur die bei der Beschaffung entstehenden Mehrkosten von E-Autos im Vergleich zu Verbrennern finanziert werden.“
Hafensicherheit verbessern
Mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat auch das Thema des Schutzes und der Sicherheit unserer Infrastruktur neue Bedeutung erlangt. Das Land stärkt daher den Schutz der internationalen Handelsschifffahrt und der von ihr genutzten Hafenanlagen. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushaltplans sieht hierzu eine Erhöhung der Stellenzahl bei der Niedersächsischen Hafensicherheitsbehörde (vier neue Stellen) sowie eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Innenministerium vor. In der Niedersächsischen Hafensicherheitsbehörde mit Dienstsitz in Oldenburg sind derzeit fünf Personen tätig, wobei zwei Personen vom Innenministerium (Polizeidirektion Oldenburg) abgeordnet wurden.
Großschiffsliegeplatz Emden – zentraler Schritt für Masterplan Ems gemeinsam mit dem Umweltministerium
Häfen sind unser Tor zur Welt und sichern Wohlstand und Wachstum. Der neue Großschiffsliegeplatz erweitert die Möglichkeiten für den wichtigen Hafenstandort Emden und sichert dabei langfristig den Emder Hafen als Kern eines wettbewerbsfähigen Logistik- und Industriestandorts. Dazu kommt: Mit dem Masterplan Ems wird die Überführungssicherheit der Schiffe der Meyer Werft sichergestellt und die Qualität der Ems wieder in einen guten Zustand versetzt. Auch für dieses wichtige Projekt ist diese Investition in Emden eine Voraussetzung. Daher plant das Land Niedersachsen diesen Großschiffsliegeplatz im Emder Außenhafen. Mit der neuen Umschlagsanlage werden die Auswirkungen der flexiblen Tidesteuerung mit dem Emssperrwerk, einem elementaren Baustein des Masterplans Ems, kompensiert und die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Hafens erhalten.
Lies dazu: „Diese Maßnahme ist von größter Bedeutung für den Hafenstandort Emden und genauso auch für die Umsetzung des Masterplans Ems. Ich bin daher meinem Kollegen Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar, dass wir hier gemeinsam dieses Projekt weiter vorantreiben können, das Land hier zu seinen Zusagen steht und die notwendigen Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro bereitstellt. Der Masterplan Ems ist ein Vorzeigeprojekt des Landes, das zeigt, wie man wirtschaftliche Interessen einer Region mit Umwelt- und Naturschutz in Einklang halten kann.“
Umweltminister Christian Meyer ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass die rot-grüne Landesregierung den Großschiffsliegeplatz in Emden mit der Haushaltsklausur priorisiert hat. Für den Masterplan Ems zur Verbesserung der ökologischen Situation an der Ems ist die Tidesteuerung unverzichtbar, um das Schlickproblem zu verringern und den Gewässerzustand zu verbessern. Mit der Bereitstellung von 70 Millionen Euro für die schnelle Umsetzung des Großschiffsliegeplatzes stärken wir trotz schwieriger Haushaltslage den Emder Hafen und auch die Umsetzung des Masterplans Ems.“
Geldwäschebekämpfung ausbauen
Zur Stärkung der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor in Niedersachsen werden im Haushalt 2024 drei neue Stellen für das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, die Aufsicht im Bereich der Geldwäsche effektivier aufzustellen und verpflichtete Unternehmen (unter anderem Immobilienmakler, Kfz-Händler und andere) besser davor zu schützen, zu Geldwäschezwecken missbraucht zu werden. Zudem ist mittelfristig geplant, die Aufsicht für die Geldwäscheprävention im sogenannten sonstigen Nichtfinanzsektor von der Region Hannover, den Landkreisen und kreisfreien Städten auf das Land zu übertragen. Damit werden zum einen die Kommunen von einer Aufgabe entlastet, zum anderen wird die Zahl der Aufsichtsbehörden reduziert und so eine effektive und koordinierte Geldwäscheaufsicht aus einer Hand ermöglicht. Die Übernahme der Aufgaben von den Kommunen erfordert dazu allerdings noch einen zusätzlichen stufenweisen Stellenbedarf.
Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
